"Das Festkomitee des Kölner Karnevals richtet anlässlich des AfD-Bundesparteiges am 22./23. April in Kooperation mit einigen Kölner Karnevalsgesellschaften und Musikbands eine Veranstaltung „für Vielfalt und Toleranz“ aus. Diese Politisierung des Kölner Karnevals ist äußerst ungewöhnlich und stellt seine Unabhängigkeit in Frage," Dr. Roland Quinten, Kreissprecher AfD-Kreisverband Köln Roger Beckamp, Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der [...]
Prof. Dr. Jörg Meuthen AfD-Vorsitzender: "Der Parteitag unserer Bürgerpartei in Köln wirft allerlei Schatten voraus, darunter auch einen ziemlich dunklen - das Treiben der staatsfinanzierten Amtskirchen. Man hat sich nun allen Ernstes für Freitagabend in der Nähe unseres Tagungshotels zu einem "politischen Nachtgebet" verabredet, wie man es seitens der Kirche auszudrücken beliebt. Wer nun glaubt, [...]
"Der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron hält es für „sachlich ungerechtfertigt und rein parteipolitisch motiviert“, dass er neuerdings unter Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz gestellt wird. Dessen Präsident Burkard Körner hatte diese Überwachung während der Pressekonferenz für den Verfassungsschutzbericht 2016 mitgeteilt. Bystron hält diesen Hinweis vor der Presse für eine bewusste Inszenierung, um ihm und dem Ansehen [...]
"Im Hinblick auf den zu erwartenden Ausnahmezustand in Köln anlässlich des kommenden Bundesparteitages der AfD sowie einen in dessen Vorfeld bereits erfolgten Anschlag auf ein Frankfurter Hotel, zeigt sich Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel äußerst besorgt: „Offenbar ist die Bundesregierung derart geschichtsvergessen, dass sie mögliche Konsequenzen der gegenwärtigen Entwicklungen in der linksextremen Szene völlig ignoriert, obwohl sich historische [...]
AidA hat sich "entschlossen diese Handlungshilfe rechtlich prüfen und feststellen zu lassen, ob mit der Veröffentlichung ggf. gegen geltendes deutsches Recht verstoßen wurde. Hierzu haben wir bei der Staatsanwaltschaft Berlin am 29.03.2017 Strafanzeige gegen ver.di eingereicht. . Bei Bekanntwerden von Rechtsvergehen ist es auch die Aufgabe eines Rechtstaates, geltendes Recht zu bewahren und Verstöße dagegen [...]