Grenzen - AfD Kreis Mettmann

Die Bundesregierung muss sich wieder an Recht und Gesetz halten

nrw-kv-mettmann2017-09-11T18:29:28+02:009. Juni 2016|Aktuelles, allgemein|Kommentare deaktiviert

"Die Bundesregierung bricht mit ihrer Politik der offenen Grenzen bis zum heutigen Tage geltendes Recht. Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ist einem um Asyl nachsuchenden Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, die Einreise zu verweigern. Nach § 26a Abs. 2 AsylG sind alle Nachbarländer Deutschlands sichere Drittstaaten. Es entspricht auch der [...]

Kann Deutschland seine Grenzen noch kontrollieren?

nrw-kv-mettmann2017-09-11T18:30:33+02:0012. August 2015|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Kann Deutschland seine Grenzen noch kontrollieren?

Alexander Gauland Stellvertretender Sprecher AfD-Bundesvorstand . "Ich fordere die Bundesregierung auf, die Bundespolizei unverzüglich in die Lage zu versetzen, Deutschlands Grenzen jederzeit zu kontrollieren. Das Schengener Abkommen sieht ausdrücklich vor, dass Grenzkontrollen im Krisenfall für eine begrenzte Zeit eingeführt werden können. Es müssen jederzeit ausreichend Beamte und technische Mittel zur Verfügung stehen, um kurzfristig Kontrollen [...]