Die Gesinnungswächter – Angriff auf Meinungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit
"Heiko Maas, oberster Gesinnungswächter Deutschlands, startet nun seinen grundgesetzwidrigen Angriff auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Er will nämlich die Betreiber von Social Media-Plattformen (wie z. B. Facebook) per Zensur-Gesetz dazu verpflichten, rechtlich diskussionswürdige Kommentare der Nutzer zu löschen. Tun sie dies nicht, drohen sowohl den Verantwortlichen als auch den Unternehmen selbst Bußgelder in aberwitziger Millionenhöhe; die [...]