Gestern bei Maischberger sagte SPD-Vize Ralf Stegner u. a. zur AfD-Chefin Frauke Petry: "Ich mache Sie politisch dafür verantwortlich, dass in Deutschland Asylbewerberheime brennen." Wie im alten Rom wird hier der Überbringer der schlechten Botschaft zum Sündenbock gemacht. Stegner kann oder will nicht einsehen, dass die Zumutungen und Belastungen unserer Gesellschaft und darüber hinaus [...]
Georg Pazderski AfD Bundesvorstand "Der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten ist ein einziges, trauriges Dokument des Scheiterns." "Die Truppe ist unzufrieden, verunsichert, überlastet und überbürokratisiert. Einzig die Werbe- und Selbstdarstellungsmaschinerie der Ministerin funktioniert." Alles lesen
Prof. Jörg Meuthen Vorsitzender der AfD . Seit Kurzem haben alle EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe. Das hatte das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr beschlossen. Dies trifft vor allem die Kommunen finanziell. Besonders ärgerlich ist, dass sich das Sozialgericht damit gegen die Haltung des Europäischen Gerichtshofs gestellt hat. Dieser hatte nämlich befunden, Deutschland dürfe Zuwanderern [...]
In Niedersachsen sollen künftig alle Menschen, die dauerhaft hier wohnen, bei Kommunalwahlen wählen dürfen – auch wenn sie keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben. Dieser Plan wurde am Donnerstag im niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Landtag-will-Wahlrecht-fuer-alle-Auslaender-einfuehren Einen entsprechenden Antrag im Rat der Stadt Mettmann hat die AfD-Ratsfraktion abgelehnt.
Zum Anschlag auf unseren Plakatierer der AfD in Baden-Württemberg durch einen Vermummten erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen: "Ich erwarte nun von allen unseren politischen Konkurrenten ein klares und eindeutiges Bekenntnis zu völliger Gewaltlosigkeit im politischen Konkurrenzkampf und eine unmissverständliche Verurteilung dieser abscheulichen Tat, wie auch eine eindeutige Distanzierung von Gewalt gegen [...]
