Berlin, 26. März 2016 Zum anstehenden Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Der Gesetzesentwurf ist ein fatales Signal. Gerade in Zeiten des Terrorismus und der ansteigenden Gewaltkriminalität zu versuchen, das Strafmaß für Mörder in Ausnahmefällen auf fünf Jahre abzusenken, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit und den sozialen [...]
EU-Pakt mit der Türkei: "Das Abkommen sieht vor, dass nahezu alle Menschen, die von der Türkei nach Griechenland flüchten, künftig zurückgeschickt werden – am 4. April soll mit den Rückführungen begonnen werden. Doch anderthalb Woche vorher hakt es in vielen Bereichen." in "Handelsblatt" Alles lesen
MDR: "Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird korrigiert. Die AfD bekommt einen Sitz im Parlament mehr - statt mit 24 ist sie nun mit 25 Abgeordneten im Landtag vertreten. Der Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Wittenberg, Thomas Höse, rückt in das Parlament nach. Das hat Landeswahlleiterin Christa Dieckmann bekannt gegeben. Sie stellte am Donnerstagmittag das [...]
. Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei, beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen. weiterlesen
Albrecht Glaser stellvertretende Vorsitzende der AfD und Vorsitzende der Bundesprogrammkommission „Seit etwa zwei Jahren haben mehrere tausend Mitglieder der AfD an Programminhalten gearbeitet, die sich nun im Leitantrag zum ersten Grundsatzprogramm der AfD zusammenfinden. Dies ist ein wahrscheinlich einmaliger Vorgang von direkter demokratischer Willensbildung in der jüngeren Parteiengeschichte. Der Leitantrag ist das erfolgreiche [...]
