Die Gewerkschaft der Polizei beklagt das Misstrauen der Landesregierung gegenüber Polizisten. "Das Verhältnis der rot-grünen Landesregierung zu den Einsatzhundertschaften und den Alarmzügen der Polizei ist von einer nicht zu verstehenden Misstrauenskultur geprägt. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes beklagt. In [...]
SPD-Bündnis wollte Petry-Veranstaltung verhindern "Frauke Petry kommt am Samstag, den 1.Oktober nach Rieden-Kreuth bei Amberg Allen unfairen Widerständen zum Trotz wird die Parteivorsitzende beim Kreisverband Amberg-Neumarkt zur aktuellen politischen Lage sprechen. Die Veranstaltung des AfD-Kreisverbands Amberg-Neumarkt ist nach den Worten des Kreisvorsitzenden Werner Meier „Auftakt und erster Höhepunkt der Oberpfälzer AfD vor den Bundestagswahlen [...]
"Die Skepsis und Vorbehalte gegen eine unkontrollierte Masseneinwanderung von Flüchtlingen in Millionenzahl und die riskanten Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt scheinen sich zu bestätigen. Nach Prognosen von Volkswirten sehen die Erwartungen für 2017 nicht besonders ermutigend aus. Sie rechnen mit einer deutlichen Steigerung der Arbeitslosenzahlen. Diese Erwartungen stehen damit in deutlichem Widerspruch zur jüngsten Arbeitsmarktprognose [...]
Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann hat erklärt, "Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt die Bundesagentur aktuell 90 Euro im Monat an die Krankenkassen. Die durchschnittlichen monatlichen Kosten liegen aber bei 138 Euro." Der Beitrag müsse erhöht und aus Steuermitteln finanziert werden. "Andernfalls schultern Beitragszahler alleine eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen". [...]
"Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus. Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang... weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten. Wir werden nicht alle aufnehmen können, ohne den eigenen Wohlstand [...]
