Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen berichtet in einer Pressemeldung vom 10.10.2016 über den erneuten Anstieg der Sozialhilfeausgaben: "Die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen weiter – bundesweit und in NRW. Nach einer heutigen Meldung des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2015 in Deutschland rund 27,7 Milliarden Euro netto für die verschiedenen Aufgabenfelder der Sozialhilfe ausgegeben – das sind [...]
Die Tagesschau vom 13.10.2016 - 20:00 Uhr vermeldet, dass es bei den Krankenkassen im nächsten Jahr keine Beitragssteigerungen geben werde. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag bleibe stabil. Die Bundesregierung werde die Krankenkassen mit 1,5 Milliarden aus dem Gesundheitsfond bezuschussen. Das Geld solle insbesondere für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen verwendet werden. Für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist [...]
"Die ZDF-Moderatorin Maybritt Illner hat in ihrer jüngsten Sendung gesagt, „die AfD ist (…) gegen den Mindestlohn“. Dieser falschen Behauptung widersprach ihr Gast Malte Kaufmann, worauf Illner zum Ende des Interviews erneut bekräftigte: „Das mit dem Mindestlohn lesen Sie nochmal nach!“ Hierzu stellt André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied und AfD-Landtagsfraktions- und Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt, klar: „Der Mindestlohn [...]
Zu den rasant angestiegenen Asyl-Klagen an den Verwaltungsgerichten erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Das deutsche Asylrecht wird für den Steuerzahler endgültig zum Fass ohne Boden. Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung des BAMF. Allein in diesem Jahr sind die Klagen um 151 Prozent gestiegen. Es ist bereits teuer genug, dass die Verwaltungsgerichte nun [...]
Marcus Pretzell AfD Vorsitzender NRW: "Deutschpflicht auf deutschen Schulhöfen? Zu anstrengend, findet ein einflussreicher türkischer Verband: "Unsere Kinder sollten sich in den Pausen erholen." Deshalb fordert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) nun von Rot-Rot-Grün die Berliner Bildungseinrichtungen anzuweisen, "keine sogenannte Deutschpflicht für die Pausen zu erlassen." Sprache ist Schlüssel zur Integration. Dass darüber überhaupt [...]