Petry: Der Solidaritätszuschlag muss 2019
gänzlich abgeschafft werden
Zu den Plänen der CDU, den Solidaritätszuschlag nach 2019
bis 2030 schrittweise abzusenken, erklärt die AfD-Vorsitzende
Frauke Petry:
“Mit solchen Nebelkerzen versucht die CDU darüber 
hinwegzutäuschen, dass sie den Soli auch nach dessen planmäßigen Ende im Jahr 2019 weiter beibehalten will. Die Kritik aus den Reihen der SPD ist ebenfalls nicht ernst zunehmen. Sie will den Soli lediglich in der Einkommenssteuer verstecken.
Es ist schon ein starkes Stück. Einerseits werden ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden von Euro an bankrotte Staaten überwiesen, auf der anderen Seite belegt der Staat seine Steuerzahler aber auf unabsehbare Zeit mit einer nicht
zweckgebundenen Sondersteuer. Wie wollen die Kanzlerin
und ihr Finanzminister das eigentlich den Bürgern erklären?
Die einzig vernünftige Lösung ist, wie es auch von der AfD
gefordert wird, die ersatzlose Abschaffung des
Solidaritätszuschlags im Jahr 2019. Ohne Wenn und Aber.”
Berlin, 5. März 2015
