AfD ist am bunten Zug durch Mettmann nicht beteiligt

Was ist passiert?

Die Kleinstpartei „Der dritte Weg“, deren Personal, Programm und kruden politischen Aussagen auch von der AfD strikt abgelehnt werden, hatte in Mettmann eine Demonstration angemeldet. Polizei und Stadtverwaltung sahen keine rechtliche Handhabe, dies zu untersagen. Das war aus der Sicht vieler bedauerlich, weil die Partei von Verfassungsschutzämtern der rechtsextremistischen Szene zugerechnet wird,  deren verbindendes Element die Verharmlosung und Relativierung von Kriegsverbrechen, Geschichtsklitterung und die Überhöhung von Soldatenwerten wie Kameradschaft, Stolz sowie Treue ist. Auch Straftaten wie Volksverhetzung oder Holocaustleugnung kommen in dieser Szene immer wieder vor.

Der Mettmanner Bürgermeister hatte sich entschieden, auf die geplante Demonstration im Vorfeld nicht aufmerksam zu machen, um – wie er sagte – Konfrontationen zwischen den Demonstranten und etwaigen Gegendemonstranten zu vermeiden. Das kann man gutheißen oder auch nicht; seine Entscheidung hat jedenfalls bei seinen politischen Gegnern zu einem Aufschrei der Empörung geführt, die in dem Vorhaben gipfelt, nun am Samstag, dem 23. März 2019 unter dem Motto „Mettmann ist bunt“ zu einem Protestzug durch die Mettmanner Innenstadt aufzurufen, der ein „nachhaltiges Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Miteinander“ setzen soll. Getragen wird die Veranstaltung von den im Mettmanner Stadtrat vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linken, Piraten, FDP sowie der Werbegemeinschaft Mettmann impulse. Abgesehen davon, dass die AfD nicht in Fraktionsstärke im Rat vertreten ist hätte sie auch einen etwaigen Wunsch auf Beteiligung wohl eher kritisch gesehen.

Vielfalt, Toleranz und Miteinander finden sich in den einschlägigen programmatischen Aussagen der AfD, dazu bedarf es keines bunten Aufrufs.

Ausschlaggebend ist hier aber vordergründig die von den besagten Protagonisten der Veranstaltung geradezu manisch betriebene Hatz gegen den Bürgermeister, die darin gipfelt, ein Abwahlverfahren gegen ihn in Gang zu setzen.

Auch erinnert der Sprachgebrauch vieler, die sich in dieser Angelegenheit öffentlich und in den sozialen Medien zu Wort melden, weitgehend an die Diffamierungen, mit denen die AfD immer wieder überzogen wird. Dass unsere Bürgerpartei dabei gern als „rechtspopulistisch“ bezeichnet wird, gehört noch zu den harmloseren Beschimpfungen. Und dennoch ist die offensichtliche Intention dieses Begriffes, Rechtsdemokratisches zu dämonisieren, zu diskreditieren, zu kriminalisieren. Der Begriff soll – ganz offensichtlich – Sichtweisen und Personen, die sich weiß Gott nicht als rechtsextrem darstellen lassen, unterschwellig mit dem rechten Rand der Gesellschaft gleichsetzen, obwohl weder die Sichtweisen, noch die Personen an den rechten Rand der Gesellschaft gehören. Die politischen Gegner versuchen damit, gegen unsere Bürgerpartei einen Meinungsraum aufzubauen, der dem Bürger als „erlaubt“ zugestanden wird. Dieser Meinungsraum ist ganz und gar nicht deckungsgleich mit der Demokratie, also einem Meinungsraum aus all jenen Ansichten, die mit dem Demokratieprinzip im Einklang stehen. Im Gegenteil, dieser Meinungsraum ist überdeutlich nach links verschoben. Und die Sprache ist der Schlüssel, die Verschiebung zu erkennen. Alle die sich „gegen Rechts“ aussprechen, werden fast ausschließlich als „Aktivisten“ bejubelt, gleichgesetzt mit einem fragwürdigen Streben nach vermeintlicher Gerechtigkeit werden sie durchweg positiv dargestellt und mit dem „Guten“ assoziiert. Sogar der Linksextremismus, das steht außer Frage, ist längst wieder salonfähig geworden – und ist schon deswegen zweifelsohne die größte extremistische Bedrohung dieser Tage. Dass Medien und Politik das genaue Gegenteil behaupten, bestätigt nur noch diesen Eindruck!

Auf der anderen Seite gilt, dass Sichtweisen, die überaus demokratisch sind, formuliert von Personen, die keinerlei Radikalismus oder Extremismus (gar im ursprünglichen Sinne von Demokratiefeindlichkeit) anhängen und nie mit Anhängern extremistischer Ideologien im Bunde waren, als randständig bezeichnet oder mit dem (rechten) Rand gleichgesetzt werden, kaum dass sie Meinungen geäußert haben, die jenseits der Grenzen des verordneten Meinungsraumes stehen. So genügt dieser Tage schon eine klassisch bürgerlich-liberale oder konservative Sichtweise, um dafür öffentlich mit den sprachlichen Wunderwaffen der Meinungswächter beschossen zu werden: Wer sich nicht vorbehaltlos Kulturrelativismus und Multikulturalismus anschließt, oder auch nur Fehlentwicklungen in der so genannten multikulturellen Gesellschaft benennt, gilt als „Rassist“. Wer es wagt, kritisches im Islam zu erkennen und zu benennen, wird wahlweise als „islamophob“ oder als „Islamhasser“ beschrieben. Wer für die Förderung der Familie plädiert und gegen die Privilegierung homosexueller Lebenspartnerschaften, wird als „homophob“ deklariert.

Wer – wie die AfD – in der Euro-Rettung eine verheerende Politik erkennt und nur Sorgen ob der ökonomischen Folgen dieser Politik formuliert, ist schnell ein „Feind Europas“, und ein „Euro-Hasser“ sowieso. Wer Zweifel an der gängigen These äußert, der Mensch sei der Hauptgrund für den Klimawandel, erfreut sich schnell der – allen wissenschaftlichen Grundprinzipien widersprechenden – Einordnung als Klimaleugner. Greta lässt grüßen. Und alle, die nur in einem dieser Themenfelder eine „nonkonforme“ Meinung haben, firmieren gemeinsam unter dem Begriff der „Rechtspopulisten“.

Ob Islamhass, Homophobie, Klimaskepsis oder Rechtspopulismus – eines ist all diesen Begriffen gemein: die maximale Unschärfe. Die Begriffe differenzieren nicht nach demokratischer und undemokratischer Intention, sie definieren nicht nach wissenschaftlichen Kriterien, sie trennen nicht Wahres von Unwahrem – denn Demokratie und Wahrheit spielen hier keine Rolle, sondern im Gegenteil: genau dagegen richten sie sich. Also trachten die Begriffe danach, pauschal und ohne jede Auseinandersetzung mit Inhalten ganze Meinungsspektren unter einem Begriff, einem „Label“, einer „Marke“ zu vereinen. Vielfalt, Toleranz und Miteinander! Der Grund ist so offensichtlich, aber doch so selten beim Namen genannt: All diese Begriffe sind nichts weiter als Kommandos an die Bevölkerung, immerzu formuliert und unzählbar oft wiederholt, deren Wirkung sich auf der elementaren, der assoziativen Ebene entfalten soll. Sie befehlen den Bürgern: „Denk bloß nicht, dass Du dem widersprechen darfst“, denn „sonst bist Du ein….…und gehörst nicht mehr zu uns.“

Und wer will das schon?  Nun, inzwischen immer mehr und die ganz Mutigen kommen zur AfD.

Verfasser: Vorstand des AfD-Stadtverbands Mettmann