Stellungnahme der AfD-Fraktion Ratingen zum Haushalt

Die Stellungnahme der AfD-Fraktion Ratingen zum Haushalt 2021:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchten wir der Verwaltung, insbesondere den Mitarbeiterinnen, die im Büro des Bürgermeisters für Ratsangelegenheiten zuständig sind, danken. Was da aus Parteien und Verbänden noch in den letzten Tagen und Wochen auf Sie einprasselte… Respekt! Und alles musste gesichtet werden, zu allen musste in einer Engelsgeduld qualifiziert Stellung bezogen werden; alles wurde zeitnah in die Gremien weitergeleitet und alles in die Ratspostfächer verteilt. Alle Achtung!

Verwaltung muß vor allen eins: Sie muß funktionieren. Denn das was, die Bürger in Ratingen und andernorts erwarten, ist eine funktionierende Verwaltung. Wir können lobend feststellen, daß trotz großer Lücken in der Stellenbesetzung die Angestellten und Beamten dieser Stadt im Dienst am Bürger alles in ihrer persönlichen Macht stehende getan haben und immer noch tun, um die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und Verwaltung zu gewährleisten, trotz aller mit der Lockdown-Politik einhergehenden Einschränkungen und Verboten.

Und wenn wir schon beim Personal sind: Heute ist ein besonderes Datum, nämlich der letzte Arbeitstag unseres Beigeordneten Steuwe. Wer sich in Ratingen in einem Sportverein betätigt hat, dem war und ist Rolf Steuwe ein Begriff. Der weiß, was Rolf Steuwe für den Sport in Ratingen bewirkt hat. Wir haben ihm viel zu verdanken. Er hinterlässt eine große Lücke, die sich nicht leicht zu schließen ist. Herr Steuwe, herzlichen Dank und alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand!

Und wenn wir schon beim Lob sind: Wir wollen die Verantwortlichen in dieser Stadt auch dafür loben, was sie nicht getan hat: Ratingen war nicht wie hunderte anderer Kommunen beteiligt an den dubiosen Devisenspekulationen, die viele Milliarden gekostet haben. Ratingen hat auch nicht teilgenommen an den berüchtigten Sale-and-lease-back Geschäften anderer Städte, wo öffentliches Eigentum erst verscherbelt und dann teuer zurückgemietet wurde. Gut so!

Trotzdem ist unser Blick auf die Vergangenheit nicht ohne Bitterkeit: Der Rathausneubau wurde gegen den erklärten Willen der abstimmenden Ratinger Bürger durchgesetzt. Zweimal wurde deren Votum schlichtweg übergangen. Jetzt ist der Marmorbau nun mal da.

Apropos „Nun mal da“: Nun mal da sind auch die Nachwehen der „Flüchtlingslawine“, so der Originalton des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble zu den Vorgängen des September 2015. Zusammen mit über zweihundert Amtskollegen unterschrieb auch unser Bürgermeister Pesch einen verzweifelten Hilfeschrei an Frau Merkel mit der Botschaft: So kann es nicht weitergehen! Das offenbart das ganze Dilemma: Denn für die globale politische und wirtschaftliche Großwetterlage ist Ratingen nicht verantwortlich, aber Ratingen muß es mit ausbaden.

Hierzu Beispiele: Die chaotische Zuwanderung haben wir schon erwähnt. Die Lawine von damals ist zwar inzwischen nur ein Rinnsal, aber die Integrationskosten belasten weiter den Haushalt und werden nicht geringer. Bitte nicht missverstehen: Wir als AfD wollen keinesfalls die Budgets für Integrationsbemühungen wie etwa Sprachförderung kürzen. Das Gelingen von Integration und ist überlebenswichtig für unser Land und die wichtigste Zukunftsaufgabe überhaupt! Denn den sich immer weiter ausbreitenden Parallelgesellschaften und kriminellen Clan-Strukturen muß dringend Einhalt geboten werden. Wie uns auf der Sitzung des Polizeibeirates von den leitenden Beamten bestätigt wurde: Auch unser Landkreis Mettmann hat ein Problem mit Clan-Kriminalität. Spezielle Kommissariate kümmern sich ausschließlich um den Komplex. Ein weiteres Problem: Die zunehmende Respektlosigkeit und Missachtung gegenüber unserer Polizei. Unsere Ordnungshüter benötigen ein robustes Auftreten, um diese verhängnisvolle Entwicklung einzudämmen. Das kostet Geld für Personal und Material. Geld des Steuerzahlers. Geld auch aus dem Portemonnaie der Ratinger.

Ein anderes Beispiel: Zwar ist es erfreulich, daß Ratingen als Wohnort beliebt ist. Konsequenz: Die allseits beklagte Wohnungsknappheit. Bekanntlich hat NRW die höchsten Grunderwerbssteuersätze der Republik. Das hemmt die Bildung von privatem Wohneigentum insbesondere für junge Familien. Ratingen trifft daran keine Schuld.

Beispiel: Wohnraumteuerung: Deutschland hat inzwischen die höchsten Stromkosten Europas. Erst kürzlich wurde die CO2-Steuer kräftig angehoben, was die Heizkosten zusätzlich verteuert. All das erhöht die Mietnebenkosten und belastet die Selbstnutzer. Ratingen trifft daran keine Schuld.

Beispiel: Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote aller EU-Länder. Die meisten unserer Nachbarn leben in eigenen vier Wänden. Das ist die Konsequenz eine jahrzehntelangen Politik, welche die Vermögens- und Eigentumsbildung für breite Bevölkerungsschichten nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern wissentlich demontiert hat. Die Konsequenz ist Altersarmut. Ratingen trifft daran keine Schuld.

Aber die Bürger Ratingens müssen es ausbaden.

Bekanntlich sind wir als AfD die Verfechter der Subsidiarität. Die öffentliche Hand soll nur dort eingreifen, wo es unbedingt notwendig ist. Der Bürger als verantwortlich handelndes Wesen kann nicht alles dem Staat, dem Land, der Gemeinde aufbürden. Zu den Freiheitsrechten des Bürgers gehört die freie Entfaltung. Das Geld, das er sich sauer verdient hat, gehört zunächst ihm selber. Es bedarf guter Gründe, es dann wieder unter dem Vorwand des Gemeinwohls zu konfiszieren.

Sie begründen manche haushaltspolitischen Vorhaben, losgelöst von der Sinnhaftigkeit, über das Vorhandensein von „Töpfen“. Einen Topfmanager wollen Sie sogar, wie beim Bürgermeistergespräch der Industrie- und Handelskammer öffentlich wurde.

Egal aus welchen Topf das Geld kommt: ob Kommune, Land oder Bund: Stets ist es das Geld des Steuerzahlers. Ja, wir denken weiter als über den eigenen Kirchturm. Es fällt nicht vom Himmel, es muss erwirtschaftet werden. Wenn nicht von uns, dann eben von späteren Generationen, denen ungefragt Lasten aufgebürdet werden.

Daher geben wir marktwirtschaftlichen Lösungen den Vorzug vor staatlicher Bevormundung. Eigenverantwortung statt Gängelei. Und so sehen wir es skeptisch, wenn Ratingen nun ins Radarknöllchengeschäft einsteigen will in Konkurrenz zum Landkreis, seinem Ordnungsamt und der Kreispolizeibehörde. Es ist unredlich, auf den Straßen, wo ehedem der Autoverkehr problemlos mit 50 km/h rollte, nun auf 30 zu reduzieren um dann die Autofahrer schon bei 37 km/h abzukassieren. Wir brauchen unsere Ordnungskräfte dringender an anderer Stelle.

Wir lehnen es auch ab, die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen und zu diskriminieren. Arbeiter, Angestellte, Gewerbetreibende benutzen ihren fahrbaren Untersatz in der Regel nicht aus Jux und Dollerei. Auch die wollen nach einem anstrengenden Arbeitstag heim zu ihren Familien. Und auch die berufstätige Mutter möchte ihren Nachwuchs rechtzeitig zum Kindergarten oder zur Schule bringen. Es ist schlichtweg menschenverachtend, sie willentlich zum Stauarrest zu verdonnern, nur weil eine bestimmte politische Richtung ideologische Vorbehalte gegen den Individualverkehr pflegt.

Naturschutz: Es ist selbstverständlich die ehrenhafte Pflicht auch künftigen Generationen eine intakte Natur mit einer lebendigen Artenvielfalt zu erhalten, in der auch für die Menschen ein lebenswertes Dasein möglich ist. Es ist kein Geheimnis, daß wir als AfD den spekulativen Modellierungen von Klimaapokalyptikern mit einer gesunden Skepsis begegnen. Wenn Sie wollen, können wir zu den physikalischen Details gerne ein Seminar machen. Das hätten Sie allerdings schon im Februar letzten Jahres bei einer unserer Veranstaltungen haben können. Aber da hat ein bedeutender Teil der hier Anwesenden es doch vorgezogen, lieber draußen zu krakeelen. Auch wir sind dafür, anthropogene Eintragungen in unsere Atemluft kritisch zu überwachen und ggf. zu steuern. Aber jede Maßnahme muß mit Augenmaß erfolgen und sich am Erfolg messen lassen. Geld zum Schutz der Atmosphäre sollte dort ausgegeben werden, wo es den größten Wirkungsgrad entfaltet. Mit ein paar tausend Euro können sie hier einen Dachgarten begrünen. Oder in Mali ganzen Wald neu pflanzen. Weder Ratingen noch Deutschland allein kann das Weltklima retten. Also sollten wir über die Sichtweite des eigenen Kirchturms hinaus denken.

Nun zum Haushalt: Der Brief vom Unternehmensverband Ratingen, namentlich von Herrn Olaf Tünkers enthält eine flehentliche Bitte: Maßhalten! Nicht alle Blütenträume, ob Rot oder Grün, ob für Bienenfreunde, Fahrradfahrende oder Zufußgehende können in den Himmel wachsen. Wir als AfD haben dem Tenor der Briefes von Herrn Tünkers begrüßt. Allerdings hat es in den letzten Tagen und Wochen einen Wettstreit unter den Parteien gegeben: Wer bietet bzw. forder mehr? Eine Papierflut neuer Anträge, die alles gemeinsam haben: Sie kosten Geld. Ein Wunschzettelwettlauf, so als ob jeden Tag Weihnachten wäre. Manches relativ günstig wie die Forderung nach kostenlosen Hygieneartikeln auf Damentoiletten, einiges etwas teurer wie die Anschaffung von Radarfallen oder neue Stellen für die grüne Lobby. Was hintenübergefallen ist, waren unsere bescheidenen Anregungen: ein familienfreundlicher vom Wetter unabhängiger Kinderspielplatz, die Untervermieterbörse und auch die Besserstellung der Pflegeeinrichtungen für die Hochbetagten. Wir begrüßen allerdings den Sinneswandel bei der sozialdemokratischen Fraktion, sich unserem Begehren nach einer Verstärkung des Sozialen Dienstes anzuschließen.

Unser Fraktionsvorsitzender Werner Kullmann wollte bekanntlich auf die ihm zustehenden Gelder in seiner Funktion als Ratsherr und Fraktionsvorsitzender zugunsten des Sozialen Dienstes verzichten. Vom Büro des Bürgermeisters wurden wir belehrt, daß dies in dieser Form gar nicht möglich sein. Wir haben die Verwaltung gebeten, einen gangbaren Weg vorzuschlagen wie die beabsichtigte Hilfe doch noch zweckgerichtet die ihre Empfänger geleistet werden kann. Hier warten wir noch auf Antwort. Über diesen konkreten Zweck hinaus sollten Mittel und Wege gefunden werden, wie Sponsoring als bürgerliches Engagement gefördert werden kann, um kommunale Aufgaben finanziell zu unterstützen. Wir sind sicher, daß manche Ratinger Bürger bereit sind einen besonderen Beitrag zu leisten genau für die Aufgaben, die ihnen besonders am Herzen liegen. Hier sollte ein rechtssicherer Rahmen gefunden werden, um diese Art von Mischfinanzierung zur besseren Bewerkstelligung kommunaler Projekte zu ermöglichen.

Der schöne Haushaltsplanentwurf 2021 zeigt planerische Steuererträge für 2021 von 168 Mio., dann steigend bis 2024 bis auf 189 Mio., mit Verschuldung auf 136 Mio. Das ist Lesen im Kaffeesatz. Die durch Lock-down bedingten Zusatzbelastungen ab 2025 auf 50 Jahre abschreiben, das erinnert an eine Schuldenpolitik griechischen Ausmaßes. (Ad calendas graecas, die Rückzahlung verschoben auf den Sankt-Nimmerleinstag) Ob es den EURO dann überhaupt noch geben wird?

Denn entgegen den ursprünglich optimistischen Erwartungen nötigt die fortgesetzte Lock-Down-Politik von Bundes- und Landesregierung den Menschen hier im Lande und somit auch in unserer Stadt weiterhin große Opfer ab. Die Gewerbetreibenden, insbesondere der Handel, leben fortgesetzt mit starken Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, manche Selbstständige leiden seit Monaten unter einem faktischen Berufsverbot. Das wird sich durch kräftige Einbußen in Steueraufkommen niederschlagen. Von daher wäre unseres Erachtens strikte Sparsamkeit und Ausgabendisziplin vonnöten gewesen. Der neue, aufgeblähte Entwurf geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Das können wir nicht guten Gewissens verantworten. Wir lehnen den Haushalt in der vorliegenden Form ab. – Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.

Bernd Ulrich (Stellvertretender Sprecher AfD-Fraktion Ratingen)