Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Frau Traumann, sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD-Fraktion erkennt durchaus an, welche enorme und anerkennenswerte Arbeit geleistet worden ist, um uns mit dem vorliegenden Zahlenwerk zum Nachtragshaushalt einen Ausblick auf das zu geben, was die Bewohner dieser Stadt nach Ihren Planungen in den kommenden Jahren zu erwarten haben. Womit müssen wir also rechnen?

Prägende Elemente des Nachtragshaushalts sind nicht die eine oder andere Kostensteigerung beschlossener Maßnahmen oder die eine oder andere zusätzliche Ausgabe gegenüber einem früheren Ansatz; nein, prägendes Element des Nachtragshaushalts sind die vielfältigen und bis ins nächste Jahrzehnt reichenden Planungen für Investitionen nach dem sog. „Masterplan Schulen“ sowie zu den weiteren bekannten Großprojekten wie Feuerwachen, Recyclinghof, Hallenbad usw., usw. Das gesamte Maßnahmenpaket erfordert nach Ihren ersten Schätzungen wohl einen zusätzlichen Finanzbedarf von rd. 214 Mio. Euro. Berücksichtigt man die zur Finanzierung anfallenden Zinsen landet Ihre Planung der Anschaffungs- und Herstellungskosten bei mehr als 288 mio. Euro. Und das zusätzlich zu dem ohnehin schon hoch verschuldeten und traditionell defizitärem städtischen Haushalt.

Wer nun glaubt, daran könne sich durch eine Altschuldenlösung oder durch Infrastrukturförderungen von Bund und Land etwas Entscheidendes ändern, dem sei sein Glaube gegönnt; wir als AfD-Fraktion halten uns lieber an Fakten, und die sehen momentan eher erschreckend aus. Es stellt sich doch am Ende stets dieselbe Frage: Wer soll das alles bezahlen? Ihr im letzten Jahr präsentiertes freiwillige Haushaltssicherungskonzept prognostiziert für das Jahr 2036 bereits einen Hebesatz der Grundsteuer B in Höhe von 1335 %. Da war von dem jetzt zur Debatte stehenden Investitionsvolumen noch nicht die Rede. Wer sich also fragt, mit welcher weiteren Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B zu rechnen sein wird, stößt auf eine Auskunft der Verwaltung zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, nach der eine Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte wohl einer Erhöhung der städtischen Erträge von rd. 1,4 mio Euro entsprechen werde. Jeder der Dreisatz-Rechnung mächtige Bürger kann sich somit ausrechnen, um wie viele Prozentpunkte der Hebesatz erhöht werden müsste, um in unserer Stadt zu einem einigermaßen ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Ich versage es mir, Ihnen das Ergebnis meiner eigenen Berechnung zu offenbaren. Nur so viel: Es ist in höchstem Maße erschreckend und aus unserer Sicht für die Bürger unzumutbar.

Deshalb appelliere ich an alle Verantwortungsträger: Machen Sie Schluss mit den ehrgeizigen, finanziell unrealistischen Planungen, kommen Sie auf den Boden der Tatsachen, vor allem auf den Boden der finanziellen Möglichkeiten dieser Stadt und ihrer Bürger zurück. Setzen Sie nur die dringlichsten und allernötigsten Maßnahmen um. Alles andere kann Mettmann sich derzeit einfach nicht leisten. Aus letztgenanntem Grund bleibt uns als AfD-Fraktion keine andere Möglichkeit, als sämtlichen zum Haushalt vorgelegten Beschlussvorschlägen unsere Zustimmung zu versagen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Günter Pollmann)