Antrag der AfD Fraktion 
zur Ratssitzung am 29.09.2015
Der Rat der Stadt Mettmann möge folgende Resolution zur
Flüchtlingsfrage verabschieden:
Mettmann ist eine Stadt, in der seit 70 Jahren die Integration neuer Bürgerinnen und Bürger in großer Zahl stattfindet. Respekt und Toleranz werden in unserer Stadt täglich gelebt.
Angesichts der positiven Erfahrungen aus der Vergangenheit sind wir zuversichtlich, dass auch mit den heute zu uns kommenden Flüchtlingen ein friedliches Zusammenleben gelingen kann, wenn die Stadt und ihre Bürger von der Bundes- und Landespolitik in dieser Aufgabe angemessen unterstützt werden.
Bisher ist dies noch nicht der Fall:
Die Kommunen in NRW werden bisher vom Land nicht in ausreichendem Maße finanziell unterstützt. Kein anderes Bundesland in Deutschland lässt seine Kommunen mit der Versorgung der Flüchtlinge derart allein.
Angesichts der momentan extrem hohen Zahl von Asyl suchenden Menschen ist es sinnvoll, die Betreuungskapazitäten in den Kommunen hauptsächlich jenen Menschen zukommen zu lassen, die auch Asyl bekommen und voraussichtlich länger bei uns bleiben werden. Es wäre daher sinnvoll, die Kommunen nicht als Erstunterbringungseinrichtung zu missbrauchen, sondern ihnen Asylsuchende nur dann zuzuweisen, wenn dem Asylantrag bereits stattgegeben wurde. Bis dahin sollten sie – ebenso wie die abgelehnten Personen – in der Obhut des Landes verbleiben.
Damit Integration gelingen kann, ist es notwendig, dass insbesondere sozial schwache Bürger nicht das Gefühl bekommen, sie würden gegenüber den Flüchtlingen zurückgesetzt. Die Konkurrenz um Arbeitsplätze und um preiswerten Wohnraum kann schnell die heute positive Stimmung kippen lassen. Soweit wir dies nicht direkt durch unser Handeln als Rat der Stadt Mettmann beeinflussen können, fordern wir die Landes- und Bundespolitik auf, dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu Benachteiligungen für bereits hier lebende Bürger kommt.
Besonders wichtig ist uns aber, dass es an den Schulen durch die Aufnahme von Kindern, die der deutschen Sprache nur eingeschränkt mächtig und teilweise durch Erlebnisse aus Krieg und Flucht traumatisiert sind, nicht zu weiteren Qualitätseinbußen bei der Ausbildung kommt. Diese ist in NRW schon heute unterdurchschnittlich. Wir fordern daher von der Landesregierung eine deutliche Erhöhung der Lehrkräfte an den Schulen und geeignete Unterrichtsmethoden, um eine dem Standard eines modernen
Industrielandes entsprechende Schulausbildung zu gewährleisten. Die sicher sinnvollen Bemühungen um die Integration der Flüchtlingskinder dürfen nicht dazu führen, den bereits hier lebenden Kindern die Zukunftschancen zu verbauen.
Das Land NRW ist gefordert die Milliarden, die jetzt vom Bund beschlossen werden und – dank des Widerstands der SPD – nicht direkt den Kommunen ausgezahlt werden sollen, auf jeden Fall auch in den Schulen und bei den betroffenen Kommunen ankommen zu lassen.
Hans-Werner Leonhardt
Fraktionsvorsitzender
