Die AfD bleibt dabei:
wir lehnen TTIP ab.
Frauke Petry
AfD Vorsitzende:
Freier Handel ist eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Der Europäische Binnenmarkt ist ein überzeugendes Beispiel dafür. Das gegenwärtig unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Freihandelsabkommen zielt jedoch auf eine Verwässerung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Rechtssicherheit, der Sozialstandards und der Kulturpolitik.
Eine Studie von Lobbykritikern zeigt jetzt, dass wir mit dieser Einstellung richtig liegen. Schon jetzt beeinflusst ein Interessenverband von Konzernen der US- und EU-Wirtschaft die Gesetzgebung in Europa. Im umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP soll die Praxis nun festgeschrieben werden. TTIP stärkt die Macht von Unternehmenslobbyisten, es schwächt die Rolle demokratisch gewählter Parlamente und die im öffentlichen Interesse liegende Gesetzgebung.
Innerhalb eines Jahres haben über 3,3 Millionen Menschen die Petition der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterschrieben. Allein 1,57 Millionen Unterschriften kamen dabei aus Deutschland. Was Frau Merkel vom Willen der Bürger hält, zeigte sie deutlich: Eine Anfrage an das Kanzleramt, die Petition an Bundeskanzlerin Merkel übergeben zu dürfen, wurde abgewiesen. Man könne sie auch per Post schicken….
