Hildens Haushalt 2016 auf der Kippe!
Am Donnerstag, dem 14.04.16, eröffnete der Stadtverband Hilden ein neues Info-Format: die offene Mitgliederversammlung, zu der alle interessierten Hildener Bürgerinnen und Bürger künftig eingeladen werden. Geplant sind im Abstand von drei Monaten Informationen rund um kommunale Themen; der nächste Termin findet Anfang Juli statt.
Dieser Auftakt unserer Informationsreihe sollte bereits am 17.03.2016 erfolgen, einen Tag nach Verabschiedung des desaströsen Haushalts im Rat der Stadt Hilden. Dass es hierzu nicht kam, lag an den Drohungen unserer politischen Gegner gegen unsere Tagungsstätte – das nennt man „Demokratieverständnis“!
Den Auftakt bildete das Thema: ‚Die Wahrheit über Hildens Finanzen!‘ Nach einer kurzen Einführung durch den Sprecher des Stadtverbands Hilden, Dr. Heimo Haupt, stellte Ratsmitglied und Haushaltsexperte Prof. Dr. Ralf Bommermann anschaulich die bedenkliche Schieflage des Hildener Haushalts 2016 sowie der gesamten mittelfristigen Finanzplanung dar und zeigte auf, dass jenseits von 2018 die Unterwerfung unter ein Haushaltssicherungskonzept und damit der Verlust der finanziellen Souveränität Hildens droht. Die anschließende Diskussion zeigte, wie sehr Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit sind, kritiklos Steuerverschwendung hinzunehmen.
In dieser höchst bedrohlichen Lage muss das politische Ziel der AfD sein: Erhalt der politischen Handlungsfähigkeit der Stadt sowie Sicherung der Generationengerechtigkeit: Es darf nicht sein, dass unsere Kinder und Enkel die Zeche für den unglaublich fahrlässigen Umgang mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen!
Dr. Heimo Haupt
