Laut Pressemitteilung Landkreistag NRW vom 10. Juni 2016
stellt der Landkreistag NRW fest, dass die Kommunen für die Umsetzung des von der Großen Koalition geplanten Integrationsgesetzes mehr Unterstützung brauchen. „Denn sie leisten den Großteil der Integrationsarbeit, von der Bildung über die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bis zur Kinderbetreuung. Durch die Wahrnehmung dieser langfristigen und gesamtgesellschaftlichen Aufgabe entstehen vor Ort hohe Kosten. Dies gilt im besonderen Maße, da die Kreise und kreisfreien Städte auch den größten Teil der Wohnungskosten nach dem SGB II (Hartz IV) übernehmen müssen und aktuell immer mehr Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II übergehen. “
Für den AfD Stadtverband Mettmann ergeben sich daraus folgende Fragen :
Welche Kosten kommen auf die kreisangehörigen Städte,
wie Mettmann durch die Umsetzung des geplanten
Integrationsgesetzes zu?
Gibt es Schätzungen über die Höhe dieser Kosten?
Wie viel Zeit bleibt unserer hochverschuldeten Stadt, sich auf
diese zusätzlichen Kosten einzustellen?
