Dr. Frauke Petry
AfD Vorsitzende:
.
„Anfang Juli trift die Europäische Kommission die Entscheidung,
ob CETA mit oder ohne die Zustimmung nationaler Parlamente
beschlossen werden soll. In Brüssel ist man der Meinung, dass
Parlamente wie der Deutsche Bundestag an der Ratifizierung
nicht beteiligt werden müssen – die Zustimmung des Europäischen
Parlaments wäre genug.
Demokratie? Bürgerrechte?
Für die Komission nicht so wichtig, Hauptsache das europäisch-
kanadische Freihandelsabkommen tritt in Kraft.
Die AfD lehnt Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese
intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des
Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessen-
wahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in
nationales Recht eingreifen. Aus diesen Gründen werden von uns
auch TTIP, TISA und CETA abgelehnt.
In jedem Falle liegen Abkommen, die etwa durch Investitionsschutz-
regeln oder Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung über
reine Handelsabkommen hinausgehen, in nationaler Kompetenz.
Nur durch Beteiligung des Bundestages ist eine ausreichende
demokratische Legitimation gewährleistet.“
