Prof. Dr. Jörg Meuthen
AfD Vorsitzender
Videobotschaft zur Problematik Gedeon:
Dr. Frauke Petry
AfD Vorsitzende
https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petry
„Liebe AfD-Mitglieder,
unsere Partei steht in diesen Tagen unter großem inneren und äußeren Druck. Daher gilt es folgendes klarzustellen:
Antisemitismus sowie dessen Relativierung haben keinen Platz in der Alternative für Deutschland. Dies haben der gesamte Bundesvorstand, alle Landesvorsitzenden, zahlreiche Funktionsträger und Mitglieder in den letzten Tagen deutlich geäußert.
Auch die Fraktion im Baden-Württemberger Landtag hat dies einhellig erklärt und sich darauf geeinigt, die Äußerungen des Fraktionsmitgliedes Gedeon mittels eines wissenschaftlichen Gutachtens überprüfen zu lassen und anschließend einen Beschluss über den Ausschluss aus der Fraktion herbeizuführen. Diese Verfahrensweise ist vom Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen überraschenderweise nicht eingehalten worden. Statt dessen hat er medienöffentlich mitgeteilt, dass er sein Amt als Fraktionsvorsitzender im Landtag aufgeben werde, wenn die erforderliche Zweidrittelmehrheit zum sofortigen Ausschluss von Herrn Dr. Gedeon aus der Fraktion nicht zu Stande komme. Diese persönliche öffentliche Festlegung erfolgte ohne vorherigen Kontakt mit der Fraktion.
Durch diese Vorgehensweise wurde die Causa Gedeon von der Sachebene auf die persönliche Ebene verlagert. Allein daraus ergab sich die gespaltene Meinung innerhalb der Fraktion. Dass sich aus diesem Vorgang keine wirkliche Spaltung der Fraktion entwickeln darf, ist ungeteilte Meinung aller Verantwortungsträger innerhalb der AfD. Eine solche Schwächung der politischen Kraft der AfD in Baden-Württemberg würde der Partei insgesamt großen Schaden zufügen.
Neben der Feststellung, dass Äußerungen wie die von Herrn Gedeon keinen Platz in der AfD haben, geht es aber auch darum, ordnungsgemäße Verfahrensweisen einzuhalten und gemeinsame Absprachen zu respektieren. Der Preis für den Ausschluss von Gedeon darf nicht die Spaltung der Landtagsfraktion sein und um es klar zu sagen, das muss es auch nicht.
Ich bitte daher Jörg Meuthen, zur früheren Verabredung mit der Fraktion zurück zu kehren, um Schaden von der Partei fern zu halten. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Fraktion sodann geschlossen agieren wird. Nach meiner festen Überzeugung ist niemand in der Fraktion bereit, virulenten Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden. Allerdings verlangen weitreichende Personalentscheidung geordnete und seriöse Formen der Aufklärung von Sachverhalten, aus denen solche Konsequenzen abgeleitet werden.
Ich stehe Jörg Meuthen auf diesem Weg gern zur Seite und erhalte mein Angebot zur Hilfe bei der Klärung dieser für die Partei existenziellen Frage aufrecht.
Diese Erklärung wird vollumfänglich von meinem Stellvertreter Albrecht Glaser getragen.“
