Zum Haushaltsüberschuss
im ersten Halbjahr 2016
erklärt
AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:
„Die Nachricht vom Haushaltsüberschuss kommt wie eine Jubelmeldung daher. Vergessen wird dabei, dass der deutsche Staat historisch hoch verschuldet ist. Mit weit über zwei Billionen Euro. Mehr als doppelt so viel, wie noch im Jahr 2000.
Gleichzeitig sind die Zinsen auf die deutsche Staatsschuld auf einem durch die EZB künstlich erzeugten Tiefstand. Während die Deutschen so viel Steuern zahlen, wie noch nie. Nur durch diese Schieflage kann überhaupt ein Überschuss erzielt werden.
In dieser Konstellation muss in erster Linie eine Reduzierung der astronomischen Staatsverschuldung oberste Priorität haben. Sie ist ein volkswirtschaftliches Pulverfass, das wir unseren Kindern hinterlassen.
Dass die Steuerlast in Deutschland zu hoch ist und vor allem das Steuersystem dringend einer Vereinfachung bedarf, steht außer Frage. Forderungen nach utopischen Steuersenkungen oder gar Ausgabensteigerungen für alles Mögliche, wie sie nun von Politikern der Altparteien ins Spiel gebracht werden, sind reine Augenwischerei. Im Eindruck nahender Wahlen will man sich gerne mit dem Versprechen von Wahlgeschenken überbieten. Das ist sowohl unglaubwürdig, als auch verantwortungslos.“
