29.9.2016 Ratingen: Keine Geldprämie für abgelehnte Asylbewerber!
Als einzige der im Rat vertretenen Parteien stimmte die AfD gegen den von der SPD eingebrachten Vorschlag, mit Geldgeschenken die Heimreise von abgelehnten, ausreiseunwilligen Asylbewerbern zu belohnen.
Aus der Reportage der Rheinischen Post: Ratsmitglied Uwe Meisenkothen betonte gestern: „Die AfD ist gegen eine Steuerverschwendung ohne Gegenwert. Hier wird gutes Geld sinnlos verpulvert. Die in der Vorlage aufgeführten Asylsuchenden ohne Bleiberecht müssen laut Gesetzeslage abgeschoben werden – ohne Wenn und Aber! Es handelt sich hier um 320 Flüchtlinge aus europäischen Drittstaaten der Balkanländer.“ Und weiter meinte Meisenkothen zum finanziellen Ausreise-Anreiz: „Dieses Geld könnten sozialschwache Senioren, Familien und allein erziehende Mütter besser gebrauchen.“
10.5. 2016 Ratingen: Schließung der öffentlichen Toilette am Marktplatz
In der Sitzung des Stadtrates am 10.5. 2016 war mit der Mehrheit der CDU, SPD und Grüne gegen die Stimmen der AfD, der Bürger-Union, der FDP und der Piraten beschlossen worden, die City-Toilettenanlage zum Jahresende zu schließen. Die AfD hält die Schließung der Toiletten am Marktplatz für nicht zumutbar, denn werktäglich wird sie von etwa 150 Bürgern genutzt – an Markttagen sogar bis zu 300 Personen. Bei der „netten Toilette“ machen bisher nur wenige Gastronomen mit, sie ist kein vollwertiger Ersatz.
http://ratinger-zeitung.de/mein-lieblingsort-in-ratingen-ist-unterirdisch/
8.3. 2016 Ratingen: Position der AfD zum Rathausneubau
Andreas Dick, Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD), betont: „Unseres Erachtens reicht es vollkommen aus, den Parlamentstrakt altstadtgerecht zu sanieren (keine Fördermittel gehen verloren) und die Räumlichkeiten des Bürgermeisters im alten Technischen Rathaus zu etablieren. Für das Standesamt und sonstige Repräsentationsräume steht das alte Minoritenkloster bereit, und die übrigen für das neue Rathaus vorgesehenen Verwaltungsstellen können citynah und mit ausreichend Parkraum im freiwerdenden Vodafone-Gebäude angesiedelt werden.“
Der Standort Bürgerbüro im Medienzentrum werde von der Ratinger Bevölkerung voll und ganz akzeptiert, so Dick. Der Politiker stellte die Frage: „Wie wäre es, wenn in dem freiwerdenden Areal unter dem Markennamen ,Rathaus- oder Altstadtgalerie’ ein Designer-Outlet-Center mit diversen Anbietern und neuer Tiefgarage angesiedelt würde. Dies stünde einer attraktiven Innenstadt besser zu Gesicht als 400 Verwaltungsbedienstete mit ihren Bedürfnissen zur Mittagszeit.“
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/afd-fordert-outlet-center-statt-rathaus-aid-1.5819512
12.2. 2016 Ratingen: Flüchtlingsunterkunft im Innenstadtbereich
Uwe Meisenkothen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, hält den Standort in der Angerstraße nicht für geeignet. Meisenkothen: „In dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurde ein unverantwortlicher Beschluss gefasst. In einer Tischvorlage als Eilvorlage 11/2016 wurde dem Rat mitgeteilt, dass in Kürze 41 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Hotel untergebracht werden.“
Dies habe die AfD-Fraktion aus folgenden Gründen abgelehnt: „Der Standort ist durch die enge Bebauung in der Angerstraße für die Anwohner nicht zumutbar.“ Meisenkothen spricht von „Lärmbelästigung“ und „eventuellen Angsträume für Senioren“. Ein Altenheim befinde sich in unmittelbarer Nähe, wodurch sich die Heimbewohner verunsichert fühlten. Es werde der Neanderdiakonie nicht gelingen, die Jugendlichen 24 Stunden zu beaufsichtigen: „Wir nehmen die Bedenken der Anwohner ernst. Dieser Standort ist keinesfalls geeignet.“
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/stadthotel-nimmt-junge-fluechtlinge-auf-aid-1.5761288
