Zu den rasant angestiegenen
Asyl-Klagen an den
Verwaltungsgerichten
erklärt AfD-Vorstandsmitglied
Georg Pazderski:
„Das deutsche Asylrecht wird für den Steuerzahler endgültig zum Fass ohne Boden. Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung des BAMF. Allein in diesem Jahr sind die Klagen um 151 Prozent gestiegen. Es ist bereits teuer genug, dass die Verwaltungsgerichte nun weiteres Personal einstellen müssen, um der Flut der Klagen Herr zu werden. Es muss jedoch wie Hohn für jeden Steuerzahler klingen, wenn er erfährt, dass viele der Kläger darüber hinaus auch noch Prozesskostenhilfe vom Staat erhalten.
So verursachen die abgelehnten Asylbewerber Kosten für den Steuerzahler in vielfacher Höhe: Mit der Bearbeitung ihres Antrages, mit der Klage gegen die Ablehnung samt Prozesskostenhilfe und mit der abschließenden Abschiebung. Das ist ein unhaltbarer Zustand und eine Steuerverschwendung, die ganz einfach abgestellt werden könnte: Die abgelehnten Asylbewerber müssen für die verursachten Kosten selbst aufkommen. Es ist völlig ungerechtfertigt, dass die Allgemeinheit für die klagefreudigen Asylbewerber aufkommen muss.“
