Dr. Frauke Petry
AfD-Vorsitzende:
“ Union und SPD
müssen handeln,
nicht reden
Hochrangige Politiker aus CDU/CSU und SPD, darunter Innenminister De Maiziere und SPD-Fraktionschef Oppermann, fordern jetzt unisono Abschiebehaft für Gefährder. Wir sagen dazu: Fordern Sie nicht lang, ändern Sie die Gesetze – Sie stellen die Regierung!
Es ist ein Armutszeugnis, dass eine Große Koalition, die mit ihrer derzeitigen parlamentarischen Mehrheit (ca. 80% der Sitze!) sogar die Verfassung ändern könnte, seit Wochen und Monaten keine wirksamen Regelungen zur konsequenteren Abschiebung und zur Verbesserung der inneren Sicherheit umsetzt.
Es stellt sich daher die Frage: Ist diese Regierung noch handlungsfähig – und überhaupt handlungswillig? Oder genügt es ihr, die Bürger mit Absichtserklärungen in Talkshows und Interviews hinzuhalten, solange die eigenen Umfragewerte nicht bröckeln? Immerhin hat Frau Merkel den Wählern „Rückführung, Rückführung, Rückführung“ angekündigt – wann liefert die Regierungschefin?
Was am Ende des Tages im Bundesrat dann von grün-mitregierten Ländern verzögert und blockiert wird, steht auf einem anderen Blatt. Damit müssen wir uns erst dann beschäftigen, wenn der Bundestag vorgelegt hat.
Zeit für die AfD!
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