Zur Brexit-Rede
der britischen
Premierministerin
Theresa May
erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied
Alice Weidel:
„Die Ankündigung Theresa Mays, einen harten und konsequenten Brexit vollziehen zu wollen, verdient Respekt, ist für die EU aber die ungünstigste Variante und Konsequenz der unnötigen Drohgebärden der EU-Spitzen zum Ausgang des Brexit-Referendums im letzten Sommer. Für die Briten, aber besonders für die EU, wäre es am erstrebenswertesten gewesen, den gemeinsamen Binnenmarkt unter Auslassung der Personenfreizügigkeit beizubehalten. Da aber die Vertreter der EU just in letzterem Punkt keine Kompromissbereitschaft in Aussicht stellen, ist es nachvollziehbar, dass sich die Briten zu einem klaren Schnitt entscheiden werden – mit allen politischen und wirtschaftlichen Nachteilen insbesondere für Deutschland.
Eine Reform des Exit-Artikels 50 der Europäischen Verträge und des Binnenmarktes hätte auch für die übrigen EU-Mitgliedstaaten enorme Vorteile. So aber wird Großbritannien es nun mit Handelsabkommen versuchen, deren Strahlkraft auf die Reformbemühungen innerhalb der EU geringer sein dürfte. Deutschland wird mit den hochverschuldeten, unsoliden südeuropäischen Ländern zuzüglich Frankreich zurück gelassen.
Mit einem komplett von der EU losgelösten Großbritannien verliert Europa auch einen wichtigen Reformmotor. Sollte das zur Folge haben, dass sich die Reformunfähigkeit der EU weiter verfestigt, muss auch in Deutschland über den weiteren Verbleib in einer solchen EU abgestimmt werden.“
