Dr. Frauke Petry
Vorsitzende der AfD:
„Wir brauchen eine klare Haltung zur Türkei
Man könnte es fast mit einem Schmunzeln zur Kenntnis nehmen: Die „Nazi-Keule“, also im Kern der Vorwurf faschistischen Denken und Handelns, trifft nun ausgerechnet jene, die sie selbst gern gegen uns als AfD benutzen – nämlich unsere Regierung. Ausgepackt und geschwungen hat sie der türkische Präsident Erdogan.
Am Sonntag tönte er auf einer Veranstaltung in Istanbul wortwörtlich: „Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde. Ihr erteilt uns Lektionen in Demokratie, aber ihr lasst unsere Minister keine Reden halten. Die Türkei wird Deutschland vor den Augen der Welt beschämen.“ Weiter drohte er seinen Besuch an: „Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen.“
Nun sind die Damen und Herren aus Union und SPD derlei nicht gewohnt. Entweder ereifern sie sich mit hochrotem Kopf darüber, oder sie demonstrieren gespielte Lässigkeit wie Herr Maas, der das nicht einmal kommentieren mag (und es dann natürlich dennoch tut). Nur eins will anscheinend keiner: Konsequenzen ziehen.
Weder ein Einreiseverbot noch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mag man ernsthaft erwägen, handele es sich bei der Türkei doch schließlich um einen engen Verbündeten und NATO-Partner. Auf der anderen Seite ist man da weniger zimperlich, wenn Herr Erdogan einen „Aufstand“ ankündigt oder seine Minister „mit allen Mitteln“ auf deutsche Kritik an Wahlkampfauftritten türkischer Politiker reagieren wollen.
Sicher: Hysterie auf deutscher Seite ist unangebracht, Appeasement-Politik allerdings auch. Was wir brauchen, ist eine klare und eindeutige Entscheidung, wie die deutsche Regierung zu den strittigen Punkten steht und daraus folgend eine ebenso klare und eindeutige Linie, wie sie sich verhält.
Das ist dringend erforderliche Souveränität, und zwar in umgangssprachlicher wie auch in politischer Bedeutung dieses Wortes. Die AfD fordert diese Souveränität ein. Sie fehlt unserem Land – nicht nur im Umgang mit der Türkei.“
https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petry
http://www.faz.net/…/erdogan-zu-deutschland-besuch-wenn-ihr…
