Prof. Dr. Jörg Meuthen
AfD Vorsitzender:
„Der Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, unterschreibt eine Erklärung, in der letztlich nichts anderes propagiert wird als die Beendigung der staatlichen Existenz unseres Landes zugunsten eines Kunstgebildes namens „Vereinigte Staaten von Europa“ – und die deutschen Medien schweigen.
Dabei handelte es sich bei der unterschriebenen Erklärung keineswegs um ein Geheimdokument: Die italienische Zeitung „La Stampa“ veröffentlichte den Wortlaut der Erklärung bereits im Februar. Dem deutschsprachigen Italiener Marco Gallina und seinem Blog ist es zu verdanken, dass diese Erklärung nun für alle Bürger auch auf deutsch nachlesbar ist. Dort heißt es unter anderem:
„Wir sind überzeugt, dass wir angesichts der Krise mehr Europa brauchen, auch wenn wir uns damit Gegenwind aussetzen.
Es ist also der Moment gekommen, um einer engeren politischen Integration entgegenzustreben: einer föderalen Union aus Staaten mit weitreichenden Kompetenzen. […]
Und die Staaten, welcher dieser engeren Union nicht sofort hinzukommen wollen, können dies zu einem zweiten Zeitpunkt tun.“
Das zentrale Wort lautet „föderal“. Was versteht man genau unter Föderalismus? Ein Blick in die Wikipedia hilft weiter: „Unter Föderalismus wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine gewisse Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind.“
Im Klartext bedeutet das: Europas selbsternannte „Eliten“ sehen nun den Moment gekommen, die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa anzugehen – und diese „mit weitreichenden Kompetenzen“ auszustatten, wie es in der von Lammert unterschriebenen Erklärung heißt.
Diese Kompetenzen fallen allerdings nicht vom Himmel, sondern sind bereits vorhanden – nämlich bei den einzelnen Nationalstaaten. Um das angestrebte Kunstgebilde damit auszustatten, müssen sie also den einzelnen Ländern weggenommen werden – und zwar auf Dauer.
Im Endergebnis würde dies bedeuten, dass Deutschland als souveräner Staat zu existieren aufhört.
Gegen diesen geschichtsvergessenen Wahnsinn, der zudem gegen die Interessen des deutschen Volkes gerichtet ist, wenden wir uns nachdrücklich und in aller Entschiedenheit. Nicht ein MEHR an Europa ist der Schlüssel zur Problemlösung, sondern ein WENIGER!
Insbesondere können Pläne einer derartigen Tragweite nie und nimmer ohne einen breiten demokratischen Diskurs vorangetrieben werden, der bislang völlig ausbleibt – auch und gerade aufgrund des bereits genannten Tiefschlafs der Medien.
Das Wichtigste aber ist: Gegen den Willen des Volkes darf eine Abschaffung des eigenen Landes niemals erfolgen. Wir erneuern daher unsere langjährige Forderung nach Volksabstimmungen, wie sie in der Schweiz lange üblich sind, damit sich auch Deutschland an deren disziplinierender Wirkung auf politische Hasardeure erfreuen kann.
Zeit, den selbsternannten Eliten zu zeigen, dass die Macht vom Volk ausgeht.
Zeit für die AfD.“
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