Bericht aus der Sitzung des Rats der Stadt Mettmann am 23.06.2015
Das neue Innenstadt-Verkehrskonzept ist ein teures
Stückwerk mit unübersehbaren Folgen. Die AfD beantragte
ein Gesamtentwicklungskonzept zu erstellen und die
Sperrung der Innenstadt nach der offensichtlich unvermeid-
baren Eröffnung der Seibelspange nicht vorzunehmen.
Das vorliegende Verkehrskonzept eines Planungsbüros sieht
die Sperrung der Breite Strasse, der unteren Flintropstraße
und des Jubiläumsplatzes für den motorisierten Individual-
verkehr vor.
Wie die Verkehrsströme weitergeführt werden, wurde nicht
untersucht.
Wieder nur Stückwerk!
Dabei besteht die einhellige Auffassung aller Parteien im Rat
und der Verwaltung, dass ein Gesamtkonzept erstellt werden
muss. Im Haushalt für 2015/16 sind dafür Mittel von 150.000,–€
eingesetzt.
Statt aber die Planung sofort in Auftrag zu geben, wird derzeit
an Lösungen zur Herausnahme des PKW- und LKW-Verkehrs
aus der Innenstadt herumexperimentiert. Die Altparteien im
Rat überbieten sich dabei mit Vorschlägen und kritischen
Anfragen bzgl. der Situation nach Öffnung der Seibelspange.
Die Verunsicherung ist groß, deshalb soll die Innenstadt-
sperrung auch erst in einem Probelauf, nur durch
Verkehrszeichen, ohne die vorgeschlagenen baulichen
Veränderungen, erfolgen.
Der Antrag der AfD, das Gesamtverkehrskonzept beschleunigt
zu erstellen und bis zu seinem Vorliegen auf Sperrung der
Innenstadt mit schwer absehbaren Folgen für die Nordstraße,
Berliner Straße und Metzkausen sowie für die obere
Bahnstraße, Daniel-Kircher-Straße und Goldberger Straße
zu verzichten, fand keine Mehrheit. Das kritisierte
Innenstadtkonzept mit Kosten von über 1 Million € wurde
beschlossen.
Hans-Werner Leonhardt
AfD-Fraktionsvorsitzender
