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Gerade Familien wollen keinen
Förderdschungel sondern ihre Ruhe
vor staatlicher Steuer- und
Abgabenwegelagerei mit
anschließendem Kampf um
Rückerstattung von Familienalmosen!

 

Wir haben uns fast daran gewöhnt, dass Bundesregierung und
Bundestag mit ihren Gesetzen das GG missachten. Heute hat
das BVerfG festgestellt, dass das Betreuungsgeld den
Subsidiaritätsgrundsatz missachtet und in Rechte der Länder
eingreift.

Das Urteil bietet aber vor allem Chancen für AfD-Familienpolitik.

Familienförderung in Deutschland ist ein undurchschaubarer
Flickenteppich von Fördermaßnahmen und steuerlichen
Eingriffen. Damit muss Schluss sein. Familien brauchen nicht
Dutzende Fördermaßnahmen, was sie brauchen ist ein klares
Konzept, das vor allem mehr vom erwirtschafteten Einkommen
bei den Familien belässt. Die aktuelle Politik nimmt Familien
übermäßig viel Steuer und Sozialabgaben, die dann in vielfältiger
und undurchschaubarer Weise teils zurückgeleitet werden.

Das ist unwürdig und gibt Familien das Gefühl am Tropf des
Staates zu hängen, den sie in Wahrheit durch ihre Leistung
erhalten und stützen.