Nach dem Essener Parteitag –
für eine AfD
ohne Scheuklappen
Franz-Viktor Salomon-vom Stein
23. Juli 2015
„Den Teufel spürt das Völkchen nie, Und wenn er sie beim Kragen hätte.“ lässt Goethe seinen Mephisto zu den fröhlich zechenden arglosen Gesellen im Leipziger Auerbachs Keller sagen. Diese Metapher drängt sich förmlich auf, wenn man auf die Entwicklungen in der Alternative für Deutschland nach ihrem Essener Parteitag und auf die Lage in unserem Lande schaut.
Dass die AfD von Anfang an politischen Überzeugungen eine Heimat bot, die von liberal-konservativ bis national-konservativ reichten, war eine der Ursachen für ihren schnellen Aufstieg. Konservativ gesinnte Bürger waren durch die Abdrift von CDU/CSU in ein schwammig konturiertes, mehr oder weniger linkes Einheitslager der etablierten Parteien politisch heimatlos geworden. Stärkster Gründungsimpuls für unsere Partei war die jeglicher wirtschaftlicher Vernunft hohnsprechende Politik in der Eurokrise.
Die damals vertretene Position der AfD in dieser Frage ist nach wie vor richtig, nur hat sich die Lage seither dramatisch verschlimmert. Europa wird durch verantwortungslose Technokraten ins Chaos gestürzt. Jeder, der willens ist, die EURO-Problematik in Griechenland sachlich zu beurteilen, erkennt doch, dass demokratisch nicht legitimierte Kräfte am Werk sind, die Verträge nach Belieben brechen, uns belügen und betrügen, die das wirtschaftliche Gefüge unseres Landes zerstören und auf ein sozialistisches Europa hinarbeiten, in dem der Wohlstand der Erfolgreichen so lange umverteilt wird, bis alle nichts mehr haben. Sozialistische Regime haben das seit 1917 schon viele Male vorexerziert, nicht zuletzt in der DDR.
Auch wenn der politisch-mediale Komplex aus schwarz-gelb-rot-grüner Einheitspartei und links-grüner Medienmeute die AfD zur Ein-Themen-Partei abstempeln wollte, arbeitete die Partei seit ihrer Gründung an einem breiten Themenspektrum, das von der Asyl- und Sicherheitspolitik über Fragen der Rechtsstaatlichkeit bis zu den Themen Familie und Bildung reichte. Die Programmatik ist in den auf dem Erfurter Parteitag im März 2014 eingebrachten Politischen Leitlinien nachzulesen.
Die systematische Verunglimpfung der Alternative für Deutschland durch die Trompeter der „Political Correctness“ als „rechts“, „rechtspopulistisch“ oder „rechtsextrem“ war selbstverständlich zu erwarten. Nicht zu erwarten aber war, dass diese verlogenen Attacken auch Spuren in den eigenen Reihen hinterlassen würden. Ein klares Bekenntnis zu Deutschland und seinen nationalen Interessen entwickelte sich unter dem links-grünen medialen Sperrfeuer zum Punkt, an dem sich die Geister schieden. Vor einer patriotischen Haltung schreckten einige AfD-Mitglieder mehr und mehr zurück, offenbar aus Furcht, von den selbsternannten Technikern der öffentlichen Meinung in die rassistisch-xenophob-antiatlantische Ecke gestellt zu werden.
Diese Differenzen spitzten sich leider im Vorfeld des Essener Parteitages zu, wobei es der Sprecher des Vorstandes Professor Bernd Lucke an der Fähigkeit oder am Willen mangeln ließ, zwischen den gegensätzlichen Positionen des liberal-konservativen und des national-konservativen Lagers zu vermitteln. Mit der Initiative „Weckruf 2015“ wurde im Vorfeld des Parteitages von einigen liberal-konservativen Kräften ein Pflock eingeschlagen, der einer sachlichen Erörterung im Wege stehen musste.
Dass jetzt eine Reihe von Mitgliedern auf die Essener Parteitagsturbulenzen mit ihrem Austritt reagiert, ist sehr bedauerlich. Zugleich ist es eine falsche Reaktion, welche verkennt, dass ein breites Meinungsspektrum in einer Partei die Conditio sine qua non für deren langfristigen Erfolg ist. Selbstverständlich ist großer Wert auf einen anständigen Umgang miteinander zu legen, auch dann, wenn einen unterschiedliche politische Positionen zu einzelnen Fragen trennen. Mancher wird, als er der Partei beigetreten ist, gehofft haben, dass es bei uns den rhetorischen Klamauk, den man bei der politischen Konkurrenz seit eh und je beobachten kann, nicht oder nur in geringerem Maße geben wird. Da ist er aber von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Überall, wo sich Menschen zu gemeinsamem Tun zusammenfinden, bringen sie auch ihre menschlichen Eigenschaften und Gepflogenheiten mit. Das ist normal und nicht zu ändern.
Viel wichtiger aber ist es, dass man ein politisches Ziel nur dann mit Aussicht auf Erfolg anstreben kann, wenn es von vielen getragen wird. Und diese Vielen muss man nicht alle lieben, nicht einmal besonders nett finden. Wichtig ist nur, dass man im Hinblick auf das zu erreichende Ziel genügend Gemeinsamkeiten hat. Und an den Zielen, die mit der Gründung der AfD formuliert worden sind, hat sich nichts geändert.
Neben dem grotesken Schauspiel der Euro-Rettung um jeden Preis gibt es weitere Themen von existenzieller Bedeutung für Deutschland und für Europa. Eines ist die Frage der unkontrollierten Einwanderung. Der eingeschlagene Weg, den Asylansturm wie ein Naturereignis zu behandeln, ist falsch und wird, wenn das Verfahren nicht geändert wird, zu sozialen Verwerfungen führen, die niemandem nützen, sondern am Ende auch unsere Fähigkeit und unseren Willen, zu helfen, aushöhlen. Die Liste der Themen ließe sich weiter fortsetzten, aber jeder Beobachter der politische Szene kennt diese Dinge ja selbst.
Da nun die Einheitsfront der bisher in den Parlamenten vertretenen Parteien keinerlei Anstalten macht, ihren Verpflichtungen gegenüber den Interessen des eigenen Volkes, auf die sie, sofern an der Regierung, vereidigt sind, nachzukommen, ist eine AfD ohne Scheuklappen der politischen Korrektheit die einzige politische Kraft, die aufklären und auf eine Kursänderung hinarbeiten kann. Dafür braucht es jeden Kopf, der mit der politischen Situation in unserem Land nicht einverstanden ist. Jeder, der geht, schwächt die Hoffnung auf mögliche Veränderungen.
Zu den von einigen, auch parteiinternen Kritikern monierten „nationalistischen Tönen“ in der AfD ist Folgendes sagen: Die Unterstellung von Nationalismus ist die übliche Vorgehensweise des politisch-medialen Komplexes gegen jeden, der sich dem links-grünen Zeitgeist widersetzt. Ein Nationalkonservativer scheut sich nicht, offen zu sagen dass er patriotisch gesinnt ist und dass unser deutsches Vaterland nicht nur von 1933 bis 1945 bestanden hat. Das isteine Position, deren Legitimität in diesem Lande aber systematisch geschmäht wird.
Ganz anders geht man hier mit den geistigen Erben kommunistischen Umrechts und Verächtern des deutschen Namens um. Gysi, Wagenknecht, C. Roth, V. Beck, Trittin & Co. wird generös die Bühne der Medien überlassen, ihre gegen konservatives Denken und gegen Deutschland gerichtete Propaganda in die Welt hinauszuposaunen. Das linke Zentralorgan TAZ ist die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk meistzitierte Zeitung. Dieser Tage werden ihr gerade durch den rot-grünen Berliner Politikklüngel 3,8 Millionen Euro aus einem Fördertopf für „ausgewählte, strukturschwache Regionen“ zum Bau eines neuen Verlagshauses an der Friedrichstraße(!) zugeschoben.
Diese Argumentation wäre noch lange fortzusetzen und zu vertiefen. Die schwarz-gelb-rot-grüne Einheitspartei ist dabei den von den 68ern begonnenen Marsch in eine linke Republik zu vollenden. Widerstand dagegen erfordert Mut, Disziplin, den Willen zum Zusammenhalt und beharrliche Arbeit am gemeinsamen Ziel. Unversöhnlicher Streit oder gar Spaltung drohen alles zu zerstören, was die Partei in den letzten zwei Jahren erreicht hat. Und eine neue Chance, die sich beschleunigenden Prozesse der Zerstörung politisch aufzuhalten, wird es wahrscheinlich nicht mehr geben. Der Teufel hat uns schon beim Kragen. Tragen wir dazu bei, dass es immer mehr Wähler spüren!
