Umsatzsteuerbefreiung für Kommunal-Unternehmen ist
Wettbewerbsverzerrung!
Zur geplanten Umsatzsteuerbefreiung
kommunaler Unternehmen durch die
Bundesregierung erklärt die sächs.
AfD-Fraktionsvorsitzende und
Bundessprecherin der Alternative
für Deutschland, Frauke Petry:
„Dabei handelt es sich um einen nicht nachvollziehbaren
Versuch, das Wettbewerbsrecht zu Lasten privater
Unternehmen auszuhebeln. Wenn ein kommunales
Unternehmen Leistungen per se um 19 Prozent günstiger
anbietet, als ein privater Handwerker oder Industriebetrieb,
steht vorher fest, wer den Auftrag bekommt. Möglicherweise
sägen Kommunen aber auch an dem Ast, auf dem sie sitzen.
Und zwar dann, wenn Privatbetriebe mangels Aufträgen
keine oder weniger Umsatz- oder Gewerbesteuer zahlen
können.
Wie man das Blatt auch wendet: Die geplante Änderung
des Umsatzsteuergesetzes ist ein falsches Signal an die
freie Wirtschaft. Ein Signal, dass an die Vergesellschaftung
des Privateigentums in den Anfangsjahren der DDR erinnert.
Die AfD versichert allen davon bedrohten Privat-Unternehmen volle politische Unterstützung dagegen vorzugehen.“
