Einigung zwischen Rot-Grün und CDU:
Prozenthürde bei Kommunalwahlen kommt
- Einzug in die Räte und Kreistage soll erst bei 2,5 Prozent der Stimmen möglich sein
- Piraten kündigen bereits eine Klage an
http://www1.wdr.de/themen/politik/sperrklausel-108.html