AfD-Vorstandsmitglied
Georg Pazderski
.
Die AfD verurteilt die Entscheidung der Bundesregierung,
Waffensysteme an eine Kriegspartei in einem völkerrechtlich
umstrittenen, bewaffneten Konflikt zu liefern, aufs Schärfste.
Diese Entscheidung verstößt gegen völkerrechtliche Pflichten
der Bundesrepublik Deutschland und bricht deutsches Recht
in Bezug auf die Regelung für Rüstungsexporte in
Konfliktgebiete.