Zur Debatte um die „Deutschlandrente“
erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
„Bitte nicht noch ein weiteres staatlich kontrolliertes Vorsorgesystem! Das Konzept der sogenannten Deutschlandrente ist von Grund auf falsch. Eine zweite Einheitskasse, die das Geld der Arbeitnehmer verwaltet, ohne dass auf die individuelle Situation eingegangen werden kann, ergibt keinen Sinn. Der Arbeitnehmer hätte dann bei mittlerweile zwei faktischen Zwangsrenten – an die Opt-out-Regel des Vorschlags mag glauben wer will, ihr wird gewiss keine lange Dauer beschieden sein – kaum noch die Möglichkeit, sich selbst auf dem Anlagemarkt umzusehen. Der ganze Ansatz entspringt einem nicht mehr zeitgemäßen staatlich-etatistischen Denken und würde den wichtigen Anreiz zu wohlüberlegter individuell zugeschnittener Altersvorsorge nehmen.
Es ist unverständlich, warum es jetzt eine weitere bevormundende Einheitsrente geben soll. Bereits das bestehende staatliche Rentensystem funktioniert mehr schlecht als recht und wird zu nicht geringen Teilen von der Regierung zu versicherungsfremden Leistungen zweckentfremdet. Es sollte jeden freiheitlich denkenden Menschen misstrauisch machen, wenn dieser Vorschlag über Koalitionsgrenzen hinweg auf Wohlwollen trifft. Das lässt vermuten, dass sich die etablierten Parteien lediglich auf der Suche nach weiteren Einnahmen für den Staat befinden. Es braucht wahrlich nicht viel Phantasie, sich die politischen Begehrlichkeiten vorzustellen, die ein solcher „Deutschlandfonds“ alsbald auslösen würde, wenn es zu den nächsten Haushaltsengpässen kommt. Eine weitere Schnapsidee und Ausdruck rein staatlich geprägten Denkens ist schließlich der Vorschlag, der bestehenden gesetzlichen Rentenversicherung die Verwaltung dieses Fonds zu übertragen.“
