Christian Loose
wirtschaftspolitischer Sprecher
der AfD NRW
.
ist über die erneuten Spekulationsgeschäfte der Landesregierung
schockiert: „Anstatt ihr Geld in mündelsicheren Anlagen
anzulegen, verzockt die Landesregierung 2,7 Mio. € bei der
kanadischen Investmentbank Maple Bank“. Denn von den bei der
Maple Banke angelegten 62,5 Mio. € sind nur 59,8 Mio. € durch
die Einlagensicherung abgedeckt. Die darüber hinausgehenden
Beträge werden wohl abgeschrieben.
Die AfD NRW fragt sich, warum eine Landesregierung bei einem
Schuldenberg von fast 190 Mrd. Euro überhaupt Geld bei einer
kanadischen Bank anlegt, die zudem ihr Geld mit umstrittenen
Aktien-Geschäften, sog. „cum-ex“-Geschäften verdient hat. „Das
Kuriose an diesen cum-ex-Geschäften war, dass diese Geschäfte
nur darauf abzielten, mehr Steuern vom Finanzamt erstattet zu
bekommen, als tatsächlich gezahlt wurden. Mit ihrer Einlage bei
dieser Bank hat die NRW-Regierung diese schmutzigen
„Steuertricks“ auch noch unterstützt“, erklärt Loose. „Allerdings
wollte das Finanzamt – nach einer Prüfung im Herbst – nun diese
ungerechtfertigten Steuererstattungen von der Maple Bank
zurück erhalten, was letztlich zur Insolvenz der Bank geführt hat. “
Nicht nur das Land NRW glänzt mit spekulativen Geschäften.
Auch zahlreiche Kommunen spekulieren mit dem Bürgergeld.
So musste vor drei Wochen die Stadt Bochum einen Verlust von
48 Mio. € aufgrund von riskanten Franken-Krediten bekannt geben.
„Es wird Zeit, dass die Politiker endlich wieder solide mit dem
Geld der Bürger umgehen und solche Spekulationen verboten
werden“, so Loose.
