Die AfD stimmt als einzige gegen
Aufstellungsbeschluss Georg-Fischer-Straße
Wie vielen bereits bekannt, beabsichtigt der Mettmanner Bauverein
auf seinem Areal an der Georg-Fischer-Straße die aus seiner Sicht
nicht mehr zeitgemäße Bebauung durch eine Neubebauung zu
ersetzen. Das dazu bereits vorliegende, detaillierte städtebauliche
Konzept eines Düsseldorfer Architekturbüros wurde dem
Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt in seiner gestrigen
Sitzung präsentiert.
Das Konzept sieht vor, die derzeit auf mehrere Gebäude verteilten
65Wohneinheiten durch dreigeschossige Stadthäuser mit insgesamt
120 Wohneinheiten zu ersetzen.
Das mag auf den ersten Blick positiv erscheinen, ein zweiter Blick
sollte sich jedoch mit den Fragestellungen befassen, die der
Maßnahme folgen werden.
Zunächst ist überhaupt nicht geklärt, was mit den derzeitigen
Bewohnern der Altwohnungen geschehen soll. Selbst wenn sich
dafür eine verträgliche Lösung finden sollte, stehen dem Vorhaben
aus Sicht der AfD mit den von der Fa. Georg Fischer gegen das
Vorhaben geltend gemachten Bedenken jedoch derart schwer-
wiegende Hindernisse entgegen, dass wir gegen alle Stimmen
der Konsensparteien selbst dem Bebauungsplanaufstellungs-
vorhaben nicht zugestimmt haben.
Die Fa. Georg-Fischer sieht die mit dem Vorhaben verbundene
raum bedeutsame Planung äußerst kritisch, weil das immissions-
schutz rechtliche Trennungsgebot zwischen Industrieanlagen
einerseits und Wohngebieten andererseits künftig mehrere zur
nachhaltigen Stand ortsicherung dienende Investitionsüber-
legungen in Frage stellen würde. Da betriebstechnische
Weiterentwicklungen des Gießereiunternehmens aber zu
dessen Standortsicherung von existentieller Bedeutung und
damit zum Erhalt der Mettmanner Arbeitsplätze unabdingbar
sind, hat man signalisiert, sich selbst gegen das Bebauungsplan-
aufstellungs vorhaben mit allen zur Verfügung stehenden
rechtlichen Mitteln wehren zu wollen.
Das hat die übrigen Parteien jedoch wenig beeindruckt.
Freudetrunken über den in Aussicht stehenden neuen Wohnraum
und das tolle Konzept des Mettmanner Bauvereins versagte man
sich selbst Vorschlägen, zunächst ohne einen förmlichen
Aufstellungsbeschluss auf anderem Wege zu klären, wie dem
berechtigten Interesse des größten Mettmanner Arbeitgebers
Rechnung getragen werden kann.
Wenn es darum geht, die Zielsetzungen des Mettmanner
Bauvereins zu verwirklichen, scheint für die Konsensparteien
die Sorge um den Erhalt von Arbeitsplätzen völlig in den
Hintergrund zu treten. Dass der Gewerbestandort Mettmann
ein stiefmütterliches Dasein fristet, zeigte sich bereits
anlässlich der letzten Erhöhung der Gewerbesteuer. Wenn
jetzt aber durch Maßnahmen wie der hier besprochenen
selbst bestehende Gewerbeansiedlungen und deren
Arbeitsplätze unmittelbar gefährdet werden, hört der
Spaß auf. Das ist mit der AfD nicht zu machen.
Günter Pollmann Ernst Brokbals
sachkundige Bürger der AfD-Fraktion
im Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt