Frauke Petry
Sprecherin der AfD:
„Einen ganz erstaunlichen Beschluss hat die Linkspartei gestern in
Berlin auf ihrem Landesparteitag gefasst. Sollte sie nach den
Wahlen im Herbst regieren, gehören Abschiebungen der
Vergangenheit an.
Die Begründung: mit der Ausweisung in vermeintlich sichere
Herkunftsländer würden Menschen häufig in die Obdachlosigkeit
gedrängt.
Besser kann man nicht zeigen, dass man für die Regierungs-
verantwortung nicht geeignet ist! In Zeiten der größten Krise
fällt die Linke zielsicher einen Beschluss, der dazu geeignet ist,
aus der Krise eine Katastrophe zu machen.
Das Gegenteil ist notwendig, um der Asylkrise Herr zu werden:
schnellere und konsequentere Abschiebungen! Für „Flüchtlinge“,
die zu uns nach Deutschland kommen, ohne dass sie sich auf das
Asylrecht des Grundgesetzes stützen können, kann und darf es kein
Bleiberecht geben. Das ist geltendes Recht. Nur so stellt man sicher,
dass wirklichen Kriegsflüchtlingen geholfen werden kann.
Ein Einwanderungsgesetz und konsequente Abschiebungen
verhindern letztendlich den Asylmissbrauch.“
