Zur Debatte um Terrorabwehr
durch die Bundeswehr
erklärt AfD-Vorstandsmitglied
Georg Pazderski:
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„Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfspolizei und zum Lückenbüßer des Bundes und der Länder für deren verfehlte Politik werden. Die Bundesländer und der Bund müssen mehr Polizisten einstellen und für die Terrorabwehr ausbilden. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist klar geregelt. Ihm sind deutliche verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Dies ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Es bedeutet insbesondere eine klare Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Militär: Für die Innere Sicherheit ist allein die Polizei zuständig.
In der Vergangenheit wurde die Bundeswehr über das unzulässige Bemühen des Amtshilfe-Paragraphen immer wieder für Inlands-Einsätze missbraucht. Denn Amtshilfe stellt keinen Einsatz dar. Sie ist auf technische Unterstützung wie Unterbringung, Versorgung oder Transport beschränkt und umfasst keine hoheitlichen Tätigkeiten.
Statt die ohnehin vollkommen überforderte und schlecht ausgerüstete Bundeswehr spontan anzufordern, wenn wieder einmal Not am Mann ist, müssen Bund und Länder endlich die Polizei verstärkt aufbauen, intensiver ausbilden und besser ausrüsten.“
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