Pressemitteilung
CDU und SPD einigen sich in NRW auf Verfassungsänderung:
„DEUTSCHES VOLK“ WIRD GESTRICHEN
Wie gestern bekannt wurde, ist die Reformkommission des NRW-Landtages zur Änderung der Landesverfassung weitestgehend
gescheitert. Einigen konnte man sich offenbar nur in einem Punkt:
Das deutsche Volk wird aus der Verfassung gestrichen.
Bisher mussten die Mitglieder der Landesregierung auf das
„deutsche Volk“ schwören, künftige Minister aber auf das Wohl
„des Landes Nordrhein-Westfalen“. Eine Einigung zu den
Themen Schuldenbremse und Wahlalter scheiterte dagegen.
„Das ist nur konsequent,“ erklärte der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, Sven Tritschler, „schließlich machen CDU und SPD längst keine Politik für das deutsche Volk mehr. Jetzt müssen die Minister auch nicht mehr eidbrüchig werden.“
John-Lukas Langkamp, der stellvertretende Vorsitzende pflichtet bei: „Die Altparteien machen ungeniert Politik gegen das eigene Volk. Jetzt schreiben sie sich das in die Verfassung; Deutschland schafft sich ab und in NRW fangen wir damit an.“
