Zu den Gewaltexzessen
in Berlin am 10. Juli 2016
erklärt
AfD-Vorstandsmitglied
Georg Pazderski:
„Was rund um die Rigaer Straße geschehen ist, ist ein doppelter Skandal. Zum einen darf es nirgendwo in Deutschland zu einer derartigen Gewaltorgie gegen die Polizei kommen. Dass es linksextremen Verbrechern gelang, mehr als 120 Polizisten zu verletzen, ist niederschmetternd und offenbart die jahrelangen politischen Versäumnisse.
Zum anderen ist es nahezu lachhaft, jetzt über runde Tische und Deeskalation zu diskutieren. Diese Menschen sind gewalttätige Verbrecher, denen das Handwerk gelegt werden muss. Für alle Gewaltgeschädigten, allen voran die 123 Polizisten, ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn die Politiker sich nun an einen Tisch mit den Straftätern setzen wollen.
Eine größere Schieflage kann es mittlerweile in Deutschland kaum mehr geben: Die Politiker der SPD, allen voran der Regierende Bürgermeister Berlins, Müller, Grüne und Linke wollen sich mit linksextremen Verbrechern an einen Tisch setzen; eine demokratische Partei mit fast zehn Millionen Wählern wie die AfD möchte man jedoch vom Verfassungsschutz beobachten lassen.
Gewalt und Extremismus – egal von welcher Seite – muss mit aller Härte des Gesetzes geahndet werden. Es darf nicht sein, dass sich in den deutschen Großstädten rechtsfreie Räume bilden und linksextreme Gewalttäter Autos anzünden und Polizisten verletzen können, wie es ihnen gefällt. Wenn Politiker in diesem Zusammenhang von Dialog sprechen, dann ist das dumm und fahrlässig. Augenscheinlich gibt der Staat sein Gewaltmonopol innen- und außenpolitisch immer weiter auf. Grenzen werden nicht mehr geschützt, immer mehr rechtsfreie Räume entstehen. Dieser Trend muss zum Schutze unserer Bürger unbedingt umgekehrt werden: Die Rigaer Straße muss geräumt und das linksextreme Milieu ausgetrocknet werden. Alles andere macht nach dieser Gewaltnacht keinen Sinn mehr.“
