Zum Umgang der deutschen Bundesregierung und
der EU mit dem Regime
in der Türkei erklärt
AfD-Sprecherin
Frauke Petry:
„Die Türkei driftet zusehends in den Totalitarismus ab. Oppositionelle werden schikaniert, mundtot gemacht, eingesperrt oder sogar Schlimmeres. Anstatt diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten und der immer stärker unterdrückten laizistischen Opposition im Land den Rücken zu stärken, vollführt die Bundesregierung einen Kotau nach dem anderen vor dem zunehmend despotischen Präsidenten Erdogan.
Mit diesem Appeasement gegenüber der Türkei muss endlich Schluss sein. Die Regierung in Ankara versteht dies als Zustimmung zu ihrer demokratiefeindlichen Säuberungspolitik. Das allerdings darf Deutschland – das darf Europa nicht hinnehmen.
Da die deutsche Bundesregierung in diesem Punkt mittlerweile sämtliche Glaubwürdigkeit verspielt hat, ist nun der Bundestag in der Pflicht, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Als erstes müssen die deutschen Soldaten aus der Türkei sofort abgezogen werden.
Auf europäischer Ebene muss die Konsequenz heißen: sofortiger und endgültiger Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Außerdem muss Schluss sein mit den Zahlungen an das Regime in Ankara. Es wird Zeit, dass die Milliarden, die derzeit in die Türkei fließen, zum Schutz der EU-Außengrenzen eingesetzt werden. Deutschland und Europa dürfen sich nicht von Erdogan erpressen lassen.“
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