Dr. Frauke Petry
Vorsitzende der AfD:
„Union und SPD kopieren im
Wahlkampf AfD-Positionen
.
Das Tempo, mit dem Union und SPD Programmpunkte der AfD übernehmen, ist inzwischen atemberaubend. Allein an diesem Wochenende fand man wieder so viele unserer Forderungen – freilich nicht unter unserem Namen – in der Presse, dass man aus dem Staunen kaum noch herauskam. AfD wirkt!
So hat die CSU ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen: Neben kritischen Positionen zu Asyl und Migration hat sie darin mit „Volksentscheiden auf Bundesebene“ nun auch die direkte Demokratie für sich entdeckt. Ihr Ehrenvorsitzender Stoiber forderte außerdem weniger EU-Kompetenzen und mehr Nationalstaat. Innenminister De Maiziere will Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückbringen, Asylanträge sollen dann von dort aus gestellt werden. Und die SPD präsentiert einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Modell.
Direkte Demokratie, kanadisches Modell, Stärkung des Nationalstaats und Asylanträge außerhalb Deutschlands? Das sind seit langem, teils seit der Gründung 2013 Positionen der AfD. Für Union und SPD ist das meiste davon eher Neuland. Und da muss schon die Frage erlaubt sein, wie glaubhaft es ist, jetzt – ein Jahr vor der Bundestagswahl und im Lichte der AfD-Erfolge – diese Themen für sich zu entdecken?
Vor allem aber muss man fragen, warum diese Punkte bisher nicht angegangen wurden und was dagegen spricht, sie nun schnellstens umzusetzen? Immerhin stellen Union und SPD die Bundesregierung.
Ernst nehmen kann man diese ganzen Vorstöße nur, wenn schleunigst Taten folgen.
Denn falls nicht, bleibt das Ganze das, was es ohnehin zu sein scheint:
ein plumpes Wahlkampfmanöver.“
http://www.wiwo.de/…/bayern-neues-csu-grundsa…/14798020.html
http://www.spiegel.de/…/fluechtlinge-de-maiziere-will-boots…
http://www.focus.de/…/25-000-immigranten-im-ersten-jahr-spd…
http://www.wiwo.de/…/nach-ceta-desaster-stoib…/14752752.html
