Marcus Pretzell
AfD Vorsitzender NRW:
„Herr Maas möchte Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen und bundesweite Volksentscheide einführen, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Abschiebepraxis und Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland drastisch verschärfen, Grenzkontrollen ausbauen und Sozialleistungen auch für anerkannte Flüchtlinge reduzieren. Im CDU Leitantrag taucht das böse „Leitkultur“ auf, man sagt plötzlich Nein zur Vollverschleierung und will ein Familiensplitting.
Das kommt Ihnen alles bekannt vor?
Mir auch. Es sind fast ausnahmslos AfD-Positionen, die CDU/SPD plötzlich für sich entdeckt haben. Es geht langsam in Richtung Bundestagswahlkampf und wieder sind den Altparteien alle Mittel recht. Da übernehmen sie Positionen, die sie früher als rechtspopulistisch, als zu einfach, ja sogar als menschenunwürdig gebrandmarkt haben, Positionen, für die sich AfD-Politiker und Wähler beschimpfen und angreifen lassen mussten. Sie fordern Dinge, die sie in ihrer langen Regierungszeit längst hätten umsetzen können, es aber nicht getan haben. Weil es ihnen in Wirklichkeit auch gar nicht darum geht, es geht ihnen nicht um das Land und die Menschen, die seit langem gegen die aktuelle Politik aufbegehren. Diese nennen sie abfällig die „Abgehängten“, die „Verlierer“. Es geht ihnen um ihre Macht, ihr Geld. Die AfD ist eine reale Gefahr für die Altparteien geworden und daher packen sie tief in die Wahlkampf-Mottenkisten: falsche Versprechungen, Lockangebote und Themenklau.
Doch das wird 2017 nicht mehr wirken.
An ihren Taten wird man sie erkennen.
Sie hatten alle Zeit der Welt, Politik für Deutschland und für das eigene Volk zu machen, sie haben sich stattdessen dafür entschieden, Politik für alle anderen zu machen. Und das ist auch das, was Deutschland nach den Wahlen wieder erwartet, denn dann verstecken sie sich hinter Koalitionsgesprächen und alle Wahlversprechen sind vergessen.
Nur eine starke AfD im Bundestag ist der Garant dafür, dass wichtige Probleme und Versprechen nicht vergessen werden. Wir machen Politik für Deutschland und wir werden die Altparteien auch im Bundestag vor uns hertreiben.“
