Zum Festhalten von der Leyens am Maulkorberlass für die Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr
erklärt das Bundesvorstandsmitglied
und AfD-Fraktionsvorsitzende
im Berliner Abgeordnetenhaus
Georg Pazderski:
„Die Bilanz der mehr als dreijährigen Amtszeit von der Leyens als Verteidigungsminister ist desaströs. Anstatt Probleme zu lösen und die Streitkräfte nach ihren gescheiterten Amtsvorgängern Jung und de Maiziere wieder einsatzbereit zu machen, hat sie außer vollmundigen Ankündigungen bisher nichts erreicht und keine Erfolge zu verzeichnen.
Das Rüstungsmanagement liegt weiter im Argen, die Bundeswehr leidet unter akuter Personalnot und der innere Zustand der Streitkräfte ist desaströs. Zu guter Letzt hat sie auch noch durch eine an den Notwendigkeiten der Bundeswehr vorbeigehenden Arbeitszeitregelung die Einsatzbereitschaft weiter geschwächt. Die Bundeswehr war niemals zuvor in einem schlechteren Zustand als heute. Sie ist nicht mehr in der Lage ihren grundgesetzlichen Auftrag und die Bündnisverpflichtungen Deutschlands wahrzunehmen.
Von der Leyen hat auf ganzer Linie versagt. Darüber können auch Flachbildschirme, KiTas und Kühlschränke oder die am vergangenen Wochenende angestoßene Diskussion über Homosexuelle in den Streitkräften nicht hinwegtäuschen. All dies dient nur der Verschleierung der tatsächlichen Probleme und dem tatsächlichen Zustand der Bundeswehr. Anstatt sich endlich der Defizite der Streitkräfte anzunehmen, verpasst sie den Soldaten einen Maulkorb und will ihnen das Gespräch mit ihren politischen Vertretern verbieten. Man fühlt sich in tiefste sozialistische Zeiten zurückversetzt, herzlich willkommen in der DDR 2.0.“
