„Bundesregierung belohnt
illegale Einreise
mit 1.200 Euro
Ausreise-Prämie
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Vorne aus Deutschland raus und durch die Hintertür wieder rein: das könnte, dank eines weiteren genialen Einfalls der Bundesregierung, bald Realität werden. Denn: „Für alle, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, stellt die freiwillige Ausreise gegenüber einer Abschiebung den besseren Weg dar.“ (Thomas de Maizière, CDU). Damit das mit der Freiwilligkeit auch funktioniert, will man eine Prämie in Höhe von 1.200 Euro an abgelehnte Asylbewerber zahlen, die also sowieso ausreisen müssten.
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Statt Recht und Gesetz einzuhalten und diejenigen rigoros abzuschieben, die nicht bleibeberechtigt sind, vergoldet man ihnen den Abschied auf Zeit. Denn dank fehlender Grenzkontrollen, zahlreich falsch ausgestellten Papieren und Mehrfach-Identitäten wird das vermutlich ein neues Asyl-Geschäftsmodell.
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Wir fordern dazu auf, endlich Recht und Gesetz anzuwenden, und Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, abzuschieben – und zwar ohne Prämien-Verteilung!“
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