Prof. Dr. Jörg Meuthen
AfD Vorsitzender:
„Von vielen Bürgern weitgehend unbemerkt, hat sich in der EU eine Rechtsinstanz zum Weltenverbesserer ermächtigt, deren Urteile schon in der Vergangenheit zumindest Kopfschütteln, häufig auch geharnischten Protest auslösten – ich spreche vom Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Unvergessen ein Weckruf des verstorbenen Altbundespräsidenten Roman Herzog, der in seiner Eigenschaft als früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2008 einen Artikel in der FAZ veröffentlichte, an dessen Ende er händeringend forderte: „Stoppt den Europäischen Gerichtshof!“
Leider hat ihn niemand gestoppt – denn was jetzt droht, hat die Sprengkraft, eine Völkerwanderung auszulösen, gegen die die Merkel-Flut des Jahres 2015 ein kleines Rinnsal war.
Der Grund: Beim EuGH ist derzeit ein Verfahren kurz vor der Entscheidung, in dem eine syrische Familie auf die Ausstellung von Visa nach Belgien klagt, um dort Asyl beantragen zu können.
Anstatt dieses irrwitzige Ansinnen gar nicht zur Klage zuzulassen, hat der Generalanwalt beim EuGH nun allen Ernstes dafür plädiert, dass die diplomatischen Vertretungen aller EU-Länder künftig ALLEN Verfolgten (bzw. denen, die angeben, es zu sein) Einreisepapiere ausstellen müssen.
Mithilfe dieser Visa sollten sie in das jeweilige EU-Mitgliedsland ihrer Wahl reisen können, um dort um Asyl zu bitten.
Man braucht keine große Phantasie, um sich auszumalen, welches Land innerhalb der EU das wohl für die meisten Einwanderungswilligen sein wird – Deutschland natürlich, was sonst.
Machen Sie sich, liebe Leser, bitte klar, was ein solches EuGH-Urteil bedeuten würde: Alle Menschen dieser Welt könnten unter der Behauptung, verfolgt zu sein, in eine deutsche Botschaft gehen und dort die Ausstellung eines Visums erzwingen, mit dem sie dann innerhalb weniger Stunden und ganz bequem zunächst auf einem deutschen Flughafen und anschließend in der hiesigen sozialen Hängematte landen können.
In Anbetracht eines derartigen zum Himmel schreienden Wahnsinns wähnt man sich in einem kafkaesken Roman – oder alternativ bei „Verstehen Sie Spaß“.
Allein: Es ist leider kein Spaß. Dem Generalanwalt (welchem der EuGH in der Regel inhaltlich folgt) ist es bitterernst. Er glaubt offenbar, das Elend der Welt auf europäischem, insbesondere deutschem Boden lösen zu können – zu deutschen Sozialhilfesätzen, finanziert durch unser aller tägliche Arbeit.
Dem Herrn Generalanwalt ist nur eines nicht bewusst – oder es ist ihm egal: Eine solche Regelung wäre das Ende des jahrzentelangen friedlichen Miteinanders in Deutschland, denn derlei exorbitante Belastungen werden für uns alle schlicht nicht mehr finanzierbar sein.
Zeit, sich von den Fesseln eines nicht mehr bei Sinnen befindlichen EuGH zu lösen. Zeit für die AfD.“
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https://www.welt.de/…/Dieses-Plaedoyer-ist-eine-Katastrophe…
