Dr. Frauke Petry
Vorsitzende der AfD:
„Masseneinwanderung beschert
Kostenexplosion auf ganzer Linie
Die Kosten für Merkels Asylpolitik laufen völlig aus dem Ruder. Ein Ende ist nicht abzusehen.
Die neuen Zahlen des Bundestages sind alarmierend: Aufnahme und Versorgung der Asylbewerber waren 2016 wesentlich kostenintensiver als zunächst veranschlagt. Allein Berlin braucht doppelt so viel Geld wie ursprünglich kalkuliert. Unterbringung und Versorgung, die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger, Sozialhilfen und Integrationsmaßnahmen – das alles kommt dem Steuerzahler teurer zu stehen. Man geht allein für 2016 von Kosten über 23 Milliarden Euro aus. 6 Milliarden mehr, als geplant.
Österreichs Verteidigungsminister Doskozil beklagt unterdessen, das die Balkanroute längst nicht dicht sei. Slowenien bestätigt das. Es kommen weiterhin Tausende Migranten über die osteuropäischen Grenzen. Die Sicherung der deutschen Außengrenzen überlässt man weiterhin dem Zufall. Hier ist kilometerweit kein einziger Beamter anzutreffen. De facto sind die Landesgrenzen nach wie vor für jedermann passierbar.
Die Situation darf sich auf keinen Fall weiter verschärfen. Als AfD fordern wir eine Minusmigration von 200.000 Personen pro Jahr. Der massenhafte Missbrauch des Asylgrundrechts muss durch eine Grundgesetzänderung beendet werden. Wir sprechen uns gegen den Nachzug von Familien aus und fordern eine zuverlässige Altersbestimmung von sich als minderjährig ausgebenden Asylbewerbern. Diese Personengruppe ist schon heute mit geschätzten 6 bis 10 Milliarden Euro besonders teuer.
Lesen Sie mehr in unserem Leitantrag zum Wahlprogramm auf Seite 24 ff. http://bit.ly/AfDWahlprogramm.
AfD Zeit für Veränderung“
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