Haushaltsrede 2025 von Marlon Buchholz (AfD-Fraktion)

Gehalten am 19. Dezember 2024 im Kreistag Mettmann

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

wir müssen unseren Staat grundlegend neu ausrichten. Ein schlichtes „Weiter so“ kommt nicht infrage. Einzelne kleinere Haushaltsmaßnahmen reichen nicht mehr aus, um die Handlungsfähigkeit nachhaltig zu sichern.
Wir müssen in aller Deutlichkeit sagen, was noch geht und was mit Blick auf die Zukunft vor allem aber eben auch nicht mehr geht. Wir müssen uns endlich ehrlich machen.
Dass die Kreishaushalte bundesweit im freien Fall sind, ist kein Zufall. Wir sind in einem immer dichter werdenden Netz von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften gefangen.
Der Sozialstaat muss schlanker und transparenter werden.

Des Weiteren sind dringend Korrekturen in der Migrationspolitik notwendig. Wir brauchen eine effektivere Begrenzung der illegalen Zuwanderung.

Meine Damen und Herren, all diese Gedanken stammen nicht von der Alternative für Deutschland, nein, diese Forderungen hat der Landkreistag Ende November in einer Pressemeldung veröffentlicht.

Herr Dr. Brötel, der Präsident des Landkreistages, wird wie folgt zitiert: „Die Zahl der Baustellen ist inzwischen so groß, dass nur noch eine Generalsanierung hilft. Es muss endlich Schluss sein damit, dass der Gesetzgeber so tut, als ginge es ewig so weiter.“
Meine Damen und Herren, das ist AfD-Sprech, das ist das, was wir von der AfD seit gut einem Jahrzehnt predigen. Das ist das, was wir von der AfD auch hier im Kreis Mettmann leben wollen.
Der Kreis muss sich genau wie die Städte, das Land und der Bund auf staatliche Kernaufgaben konzentrieren. Dazu müssen wir an vielen Ausgaben den Rotstift ansetzen.
Ein Beispiel: Der Haushaltsplan 2025 des Kreises sieht einen Nettostellenzuwachs von über 30 bei den Tarifbeschäftigten und über 28 bei den Beamten vor. Wir als AfD haben da den Rotstift angesetzt und einen Nettostellenzuwachs von 0 gefordert. Ausgenommen nur die Kreisleitstelle.
Die Mehrheit in diesem Haus hat das abgelehnt und schafft lieber immer weiter neue Stellen.
Auch haben wir die Streichung von Projekten gefordert, die nicht zu den Kernaufgaben eines Kreises gehören und bei der aktuellen Haushaltslage Luxus auf Pump sind. Der unfreiwillige Kreditgeber sind die Städte des Kreises.
Meine Damen und Herren, der Kreis Mettmann muss weder einen Poetry-Slam mit 20.000 Euro finanzieren noch ein Theaterfestival mit über einer Viertelmillion Euro.
Unter anderem diese freiwilligen Leistungen gehören in der aktuellen Lage ersatzlos gestrichen.
Wir als AfD haben auch einen globalen Minderaufwand für den Kreishaushalt beantragt.
Dieser globale Minderaufwand hätte dem Kreis und damit den Städten in der Kreisumlage ungefähr 17 Millionen Euro gespart und wäre Zuckerbrot und Peitsche zugleich gewesen: Zuckerbrot, weil die Dezernenten selbst hätten wählen dürfen, wo sie einsparen. Peitsche, weil sie eine klare Summe vorgesetzt bekommen hätten, die sie einsparen müssten.
Leider hat dieser Spar-Antrag keine Mehrheit im Ausschuss gefunden, trotz sehr angespannter Haushaltslage.
Erst vor zwei Tagen hat der Stadtrat Haan mit großer Mehrheit diese AfD-Forderung sinngemäß in eine Resolution geschrieben.
Ob die AfD mit ihren Spar-Anträgen wieder mal der Zeit voraus war, werden wir vielleicht schon in einem Jahr erleben.
Im Namen der AfD-Fraktion möchte ich mich beim „Kreisfinanzminister“ Herr Schölzel für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen bedanken.
Und Ihnen allen wünsche ich gesegnete Weihnachten!

Livestream der Sitzung: https://www.kreis-mettmann.de/?object=tx,2023.6536.1    Rede von Marlon Buchholz ab 2:17