CDU und SPD fordern, als seien sie die Opposition – aber: sie sind die Regierung
Dr. Frauke Petry AfD-Vorsitzende: " Union und SPD müssen handeln, nicht reden Hochrangige Politiker aus CDU/CSU und SPD, darunter Innenminister De Maiziere und SPD-Fraktionschef Oppermann, fordern jetzt unisono Abschiebehaft für Gefährder. Wir sagen dazu: Fordern Sie nicht lang, ändern Sie die Gesetze – Sie stellen die Regierung! Es ist ein Armutszeugnis, dass eine Große Koalition, die [...]