RP-Online meldet am 4. August 2015, dass G. Ottweiler aus der AfD ausgetreten ist. Sowie Herr Ottweiler seiner Abwahl vom Fraktionsvorsitz durch das Verlassen der AfD-Ratsfraktion zuvorgekommen ist, so zieht er jetzt auch die Konsequenz aus einem seitdem gegen ihn laufenden Parteiordnungsverfahren. Er kommt mit seinem Schritt dem angestrebten Parteiausschluss zuvor. Die AfD Mettmann begrüsst seinen [...]
Vor einigen Tagen haben die Bürger Mettmanns ihren geänderten Steuerfestsetzungsbescheid erhalten. Die vom Rat am 24. März 2015 beschlossenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern wird u. a. mit den steigenden Aufwendungen für Asylbewerber begründet. Grüne, Linke und Piraten und mit ihnen der Verein Mettmann gegen Rechts schelten den Stadtkämmerer Reinhold Salewski für seine Erklärungen. Damit würde lt. Hanne [...]
AfD im Rat Mettmann kritisiert Folgen der verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik Die Verwaltung beantragte Mehrausgaben von über 400.000,-- € gegenüber dem Haushaltsplan 2015 zu genehmigen. Die Einwanderungs- und Asylpolitik gehört nicht in die Entscheidungskompetenz der Kommunen, dennoch ist Kritik auch in den Räten wegen der Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig. Der Städte- und Gemeindebund, [...]
Bericht aus der Sitzung des Rats der Stadt Mettmann am 23.06.2015 Das neue Innenstadt-Verkehrskonzept ist ein teures Stückwerk mit unübersehbaren Folgen. Die AfD beantragte ein Gesamtentwicklungskonzept zu erstellen und die Sperrung der Innenstadt nach der offensichtlich unvermeid- baren Eröffnung der Seibelspange nicht vorzunehmen. Das vorliegende Verkehrskonzept eines Planungsbüros sieht die Sperrung der Breite Strasse, der [...]
Die AfD hat Befürchtungen aufgegriffen, dass es nach der Eröffnung der neuen Moschee 'Auf dem Hüls' zu einer problematischen Parkplatzsituation kommen könnte. Im Planungsausschuss antwortete die Verwaltung auf unsere Anfrage: Dass man auf Erfahrungen an der Koeneckestraße, wo sich zur Zeit noch die Moschee befindet, aufgebaut habe. Nach der Landesbauordnung wurde die Zahl der erforderlichen Parkplätze [...]