" „Das ist ein Warnschuss. Ich hoffe, dass die Ratsmehrheit ihn auch hört“, sagt Prof. Dr. Ralf Bommermann. . Seine Fraktion wolle weder die Schulden noch die Steuern erhöhen. Die entscheidende Stellschraube seien die Aufwendungen. Und da will die AfD kurzfristig „konsequent sparen“, etwa bei Zuschüssen für das Mettmanner DRK oder „Luxusanschaffungen für den [...]
"Man dürfe sich keinen Illusionen hingeben. „Bis die große Mehrheit der Asylsuchenden wirklich unabhängig von staatlicher Hilfe sein wird und ihr eigenes Einkommen verdient, werden mindestens 15 Jahre vergehen“, sagte der Chef des Chemie- und Pharmakonzerns. Die deutschen Arbeitskräfte seien extrem gut ausgebildet. Das lasse sich nicht so leicht kopieren. Die Sprache sei ein zusätzliches [...]
"Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: «Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.» Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, [...]
"Unsere Erwartung an Berlin ist, sich nicht intern zu zerstreiten, sondern handlungsfähig zu bleiben", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger unserer Redaktion. In vielen Ländern gewönnen Rechtspopulisten an Zustimmung. Die deutsche Bundesregierung sei hier ein "wichtiger Hort der Stabilität". Eine weitere Zuspitzung der koalitionsinternen Verwerfungen sei "wenig hilfreich". Und Brüssel will mehr Geld. Für die Flüchtlingspolitik [...]
Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben mehr als 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geschrieben. Darin weisen die Verwaltungschefs darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten. RP-online Der Brandbrief Der Forderungskatalog