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17 03, 2017

Die Gesinnungswächter – Angriff auf Meinungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit

2017-09-11T18:27:35+02:0017. März 2017|Aktuelles, allgemein|Kommentare deaktiviert für Die Gesinnungswächter – Angriff auf Meinungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit

"Heiko Maas, oberster Gesinnungswächter Deutschlands, startet nun seinen grundgesetzwidrigen Angriff auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Er will nämlich die Betreiber von Social Media-Plattformen (wie z. B. Facebook) per Zensur-Gesetz dazu verpflichten, rechtlich diskussionswürdige Kommentare der Nutzer zu löschen. Tun sie dies nicht, drohen sowohl den Verantwortlichen als auch den Unternehmen selbst Bußgelder in aberwitziger Millionenhöhe; die [...]

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16 03, 2017

Zur Zensur verpflichtet

2017-09-11T18:27:35+02:0016. März 2017|Aktuelles, allgemein|Kommentare deaktiviert für Zur Zensur verpflichtet

"Mit drakonischen Strafen will Justizminister Heiko Maas (SPD) dafür sorgen, dass Betreiber sozialer Netzwerke ein "Beschwerdemanagement" einführen, welches die vom deutschen Staat auferlegten "Pflichten" zu erfüllen hat. Wird gegen diese "Pflichten" verstoßen, droht den Verantwortlichen persönlich eine Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro, während den Unternehmen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro auferlegt [...]

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16 03, 2017

Die AfD erwartet ein diskriminierungsfreies Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter.

2017-09-11T18:27:35+02:0016. März 2017|Aktuelles, allgemein, NRW|Kommentare deaktiviert für Die AfD erwartet ein diskriminierungsfreies Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter.

Julian Flak Beisitzer im Bundesvorstand der AfD: "“Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter.” In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, [...]

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15 03, 2017

Die AfD dient der Demokratie

2017-09-11T18:27:36+02:0015. März 2017|Aktuelles, allgemein, NRW|Kommentare deaktiviert für Die AfD dient der Demokratie

"Wenn ich mit Journalisten rede – was jeden Tag der Fall ist – reklamiere ich als Bedingung für eine Akkreditierung und generell für eine gedeihliche Zusammenarbeit nichts mehr als wahrheitsgemäße Berichterstattung. Allerdings auch nicht weniger. Ja, soweit sind wir mittlerweile in diesem Land. Dinge, die eigentlich völlig selbstverständlich sein sollten und bis vor kurzem auch [...]

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14 03, 2017

Der Doppelpass ist ein Problem

2017-09-11T18:27:36+02:0014. März 2017|Aktuelles, allgemein|Kommentare deaktiviert für Der Doppelpass ist ein Problem

Zum holländischen Einreiseverbot für die türkische Familienministerin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: . „Es ist gut, dass sich die holländische Regierung gegen die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierung mit allen Mitteln wehrt. Es gibt weder im Völkerrecht noch in den Verfassungen der europäischen Nationalstaaten einen Anspruch für ausländische Politiker, amtliche Funktionen im Ausland auszuüben. Diese [...]

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