Hans-Werner Leonhardt Vorsitzender der AfD Ratsfraktion Nunmehr soll die dritte öffentliche Auslegung für den Flächennutzungs- und den Bebauungsplan Hassel erfolgen, wie der Investor und Vertragspartner der Stadt im Rahmen des Städtebaulichen Vertrages der erstaunten Öffentlichkeit mitteilte. Schon zweimal, jeweils nach den Beschlüssen des Mettmanner Stadtrats, im Dezember 2015 und im Juli 2016, wurden die Pläne [...]
In der Ratssitzung vom 9. November 2016 hat der Rat der Stadt Mettmann – auf Wunsch der SPD in geheimer Abstimmung – über den Träger der neuen Kita abgestimmt. Zur Abstimmung stand lediglich: das Angebot der AWO, die Trägerschaft für eine neue Kita auf städtischem Grund mit 3 Gruppen zu übernehmen – Standort Gruitener Straße. [...]
Im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss hat sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Werner Leonhardt gegen die vorgesehene 9%ige Steigerung der Kita-Beiträge als völlig überzogen ausgesprochen. Er kritisierte auch, dass der Landesbeitrag zum Ausgleich des beitragsfreien letzten Kita-Jahres von der Verwaltung fälschlich dem Deckungsgrad der Elternbeiträge zugerechnet wird. Herr Leonhardt regte an, Kindern berufstätiger Eltern bevorzugt einen Betreuungsplatz anzubieten, um [...]
Die Stadt Mettmann benötigt eine weitere Kindertagesstätte mit 60 Plätzen. Abgedeckt werden soll der Bereich Mettmann-Süd und Goldberg. Als Träger dieser neuen Einrichtung boten sich die AWO und die Evangelisch Freikirchliche Gemeinde Mettmann an. Wenn die Stadt das Angebot der AWO annimmt, kommen folgende Kosten auf sie zu: 2,5 Mio. EURO geplant für die Baukosten [...]
„Satzung der Stadt Mettmann über die Erhebung der Eltern- beiträge für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kinder- tageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ Die Verwaltung der Stadt Mettmann hat diese Satzung überarbeitet. Die Vorlage wurde erstellt, bevor die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Anspruch auf einen Kita-Platz am 20.10.2016 getroffen wurde: Eltern haben nach dieser Entscheidung gegen die Kommune, die [...]